Urteile zu § 203 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

1.157 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 203 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.157 Entscheidungen

KG 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 LS

Bruchteilsrestitutionsanspruch: Anspruch auf Verzinsung des auszukehrenden Erlöses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Anlageberatung im Optionshandel

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - Bankmarge

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 11

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einer Fensterreinigung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.12.2019

Die Parteien sind vorwiegend als Insolvenzverwalter tätige Rechtsanwälte, die sich in der Vergangenheit …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Verpflichtung des Erschließungsträgers zum Bau von Erschließungsanlagen außerhalb des Erschließungsgebiets

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 1

Die Beklagte erwarb im Jahr 2005 von der Klägerin die Gleise 14 und 19 im Bahnhof A. Die von der Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 29.11.2019

Streit um Rückgabe und Instandsetzung von Mietsache nach Kündigung

Mietvertrag · Rückgabeobliegenheit · Schadensersatz · Einbauten · Instandhaltungspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 13

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen …

Verwaltungsrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachern Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin behauptet, sie sei Alleinimporteurin und ausschließlich Vertriebsberechtigte in Deutschland der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin behauptet, sie sei Alleinimporteurin und ausschließlich Vertriebsberechtigte in Deutschland der …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 11

Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen den Hersteller des Motors in eine vom so genannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.11.2019

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer der X (nachfolgend X) und die Beklagte der Haftpflichtversicherer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Nutzungsentschädigung für vorenthaltenen gewerblichen Mietraum nach Beendigung des Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Bindungswirkung der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 29.10.2019

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über das Einfamilienhaus G in Q. Die Kaution stellten die …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Die Klägerin macht im Wege einer offenen Teilklage Schmerzensgeldansprüche wegen Amtspflichtverletzungen …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019 zitiert von 5

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts

Abrufbarkeit in einem Online-Archiv

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 4

Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes …

Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu" · Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 30.09.2019

Bauvertrag über zwei neu zu errichtende Wohneinheiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 27.09.2019 LS zitiert von 1

Zwar soll eine Hecke in der Regel höchstens dreimal so hoch sein wie ihr Abstand zu dem Grundstück des …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 33. Zivilkammer Urteil 13.09.2019 LS

Zur entsprechenden Anwendung des § 635 Abs. 4 i. V. m. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB bei berechtigter …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.09.2019 LS

Begriff der Verhandlungen im Sinne des § 203 S 1 BGB

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 1

Keine Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt bei verzögerter Postlaufzeit

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS

Bereitschaft zur Mängelbeseitigung als Verzicht auf Verjährungseinrede

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 25.07.2019

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen in Zusammenhang mit Zinscap-Vereinbarungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 2

Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf Elternteilzeit, so gilt seine Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.07.2019

Die Klägerinnen zu 1) und 2) machen Schadensersatzansprüche aus gemäß § 116 ff SGB X übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 28. Zivilkammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Regressanspruch den Rentenversicherungsträgers nach einem Arbeitsunfall

Forderungsverjährung und verjährungshemmende Wirkung durch …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Die Klägerin macht als vermeintlicher Gebäudeversicherer gegen den Beklagten einen Regressanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

VOB-Vertrag: Anforderungen an eine Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung

"Verlängerungswirkung" eines Mängelbeseitigungsverlangens

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Die Beklagte schloss als Bauträgerin Bauverträge mit zahlreichen Bauleistern (im Folgenden: Zedenten) ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte markenrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 14

Entgeltansprüche – Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2019

Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Der Kläger ist Berufsfotograf

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 10.04.2019

Werkvertrag: Prüf- und Hinweispflicht eines Auftragnehmers hinsichtlich einer gewerkeübergreifenden Planung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019

Ein Rückforderung der am 26. Mai 2014 (Bl. 107, 111 GA), und am 1. Juli 2015 (Bl. 165 GA) angewiesenen und an …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.03.2019

Der Kläger war vom 1. Oktober 2001 bis zum 7. Oktober 2010 an der U... immatrikuliert

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von ihnen behaupteter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 13.03.2019 zitiert von 4

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 332/16 (VG: 6 K 358/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

LG Bochum 18 Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 05.03.2019

Werbung für entgeltliche Einträge in Adressensammelvermerk

Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht · Datenschutz · Irreführende Werbung · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 6

Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.02.2019

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven …

Verwaltungsrecht