Urteile zu § 204 BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

4.530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.530 Entscheidungen

BAG 8. Senat Urteil zitiert von 6

staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in … · Zahlungsverzug · Verzugszinsen · Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
KG 27. Zivilsenat Urteil

Beweislast für die Mangelfreiheit vor der Abnahme · Beweisvereitelung · Entbehrlichkeit der Mängelbeseitigungsaufforderung mit … · Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

Arzneimittelregress · Ausschlussfrist · fristhemmende Wirkung des Prüfantrages der Krankenkasse · Kenntnisnahme des Vertragsarztes nach Ablauf der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2

Überraschungsentscheidung und Verletzung der gerichtlichen … · Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen