Urteile zu § 204 BGB – Seite 21

Bürgerliches Gesetzbuch

4.530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.530 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13

Vergütungsanspruch eines Bauunternehmers als …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Nichteinigung über Versorgungsvertrag mit Betreiber einer … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für allgemeine … · Festlegung der Vertragsinhalte durch unabhängige … · lediglich nachfolgende Befugnis der Sozialgerichte zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss LS zitiert von 1

fehlerhafte Ermessensausübung · Vorgreiflichkeit · Berufungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 28

variable erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen