Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 204 BGB – Seite 22
Bürgerliches Gesetzbuch
4.530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.530 Entscheidungen
Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen · Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags … · Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§ 648 BGB) ist vom …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der … · betrieblicher Geltungsbereich
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Herausgabe des Erlangten nach Eintritt der Verjährung
Kartellrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
VOB/B · Bauvertrag · Aufrechnung · Fälligkeit · Gewährleistung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Betriebsrente · Arbeitsvertrag · Pensionszusage · Erben · betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Verjährung · Verzicht auf Einrede
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verjährung des Abfindungsanspruchs eines gegen den …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schweigekonstrukt · Transparenzpflicht · Preisanpassung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Beitragspflicht · Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Zusammenschluss
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen