Zivilrecht
Urteile zu § 204 BGB – Seite 23
Bürgerliches Gesetzbuch
4.530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.530 Entscheidungen
Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf die …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
übergangener Nebenanspruch eines Beteiligten · Zinsanspruch wegen Beitragsrückerstattung gem § 27 Abs 1 S … · keine Anwendung des § 44 Abs 1 SGB 1
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Öffentliches Zugänglichmachen eines Lichtbildes durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von … · Ende der Verjährungshemmung - LKW-Kartell II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für … · Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
verspäteter Einspruch · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Unterlassung der Zwangsvollstreckung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde · Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten · Verjährung des Zinsanspruchs
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit einer KiTa in einem reinen Wohngebiet
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anzuwendendes Recht bei Widerspruch oder Rücktritt
Zivilrecht
Ausschluss und Verjährung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Forderungsverjährung wegen Kenntnis bzw. grob fahrlässiger …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Nachweis des Eingangs der Klageschrift auf der für den … · Transfervermerk · Nachfrageobliegenheit der Klagepartei · Verjährungshemmung bei Zustellung als "demnächst" nach über …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen