Urteile zu § 204 BGB – Seite 24

Bürgerliches Gesetzbuch

4.531 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.531 Entscheidungen

LG Stuttgart 6. Zivilkammer Urteil
Finanzierter Kauf einer Photovoltaikanlage

Verbrauchereigenschaft bei Betrieb der Anlage nach dem so … · von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil
Verjährungshemmung im Mahnverfahren

Vergütung für die Dienstleistung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde

Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten … · Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 20
Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft

Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer … · Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts

Zivilrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 24
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · regelmäßig ein Alter von 70 Jahren, zumindest aber von 60 … · fehlende Definition · kein einheitliches medizinisch-wissenschaftliches …

Sozialrecht Aufgehoben