Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Urteile zu § 204 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
4.530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.530 Entscheidungen
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Verjährung · Hemmung durch Klageerhebung · unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verjährung des Restwerklohnanspruchs …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Das klagende Land begehrt von den Beklagten – aus deren Tätigkeit als Bauträgerinnen – jeweils mit …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungseinrede
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Rückzahlungsanspruch wegen unerlaubten Online-Glücksspiels gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta
Zivilrecht Abgeändert
Verjährungsverzicht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bewertung von Software-Update, Vorteilsausgleich und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hemmung der Verjährung der Mängelrechte
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzinsung · Verjährung · Mahnbescheid · Hemmungswirkung
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums · Abklärung des Restwerts
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht
Zivilrecht
Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums · Berücksichtigung eines Veräußerungserlöses im Rahmen der …
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
beigeordneter Rechtsanwalt · Überzahlung · Rückforderung durch die Staatskasse · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Kausalität des Parteiverhaltens für die … · Sanktionierung der Terminssäumnis beider Parteien und … · Bestimmtheit von gerichtlichen Hinweisen · Verzögerung des Rechtsstreits durch außergerichtliche …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zitierung maßgeblicher Wertvorschriften · Geschäftswert für die Beurkundung eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Kausalität des Parteiverhaltens für die … · Sanktionierung der Terminssäumnis beider Parteien und … · Bestimmtheit von gerichtlichen Hinweisen · Verzögerung des Rechtsstreits durch außergerichtliche …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Nachforderung wegen unzulässiger Verordnung von …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht