Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 204 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
4.530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.530 Entscheidungen
Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen wegen Nichtigkeit der Spielverträge
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die … · prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Fehlender Zurechnungszusammenhang mit der tatsächlichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Mängeleinrede des Hauptunternehmers und Ausschluss des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anfangs- und Zieltarife in der privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten des …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Kaufvertrag · Preisanpassungsklausel · Brutto-Grundfläche · Vertragsauslegung · Sachwertanpassung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sekundärhaftung des Architekten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verjährungsrechtlich maßgebliche Kenntnis eines Piloten von …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
keine Beweiserleichterung bei Nichtaushändigung der … · Stufenklage
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung eines Pachtausfallschadens nach der …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kodierung eines Komplexkodes des Operationen- und … · Vorhalten der hierfür erforderlichen Strukturen nicht vom … · Unwirtschaftlichkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen