Rechtsirrtum
Arbeitsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 204 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
4.530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.530 Entscheidungen
Auskunfts- und Rechenschaftspflichten des bevollmächtigten Miterben nach dem Tod des Vollmachtgebers
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Öffentliche Äußerung eines Verkäufers über die …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage · Beiordnung · hinreichende Erfolgsaussichten · Vertretungserfordernis
Verwaltungsrecht
Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes · Wahrung von Ausschlussfristen durch unzulässige …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
ausreichende Kenntnis für Beginn der Verjährungsfrist · Zumutbarkeit der Klageerhebung bei Zweifeln über Stellung …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Badarmaturen-Kartell
Kartellrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung verworfen
Einfluss von Beschlussanfechtung auf Insolvenzmasse einer …
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
stationäre Pflege · Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers … · Ausschlussfrist · Fristbeginn
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeit eines Beschlusses über Zustimmung zum …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen