§ 204 BGB – Rechtsprechung (4.533 Entscheidungen) – Seite 45

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 zitiert von 13

Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing

Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 64

Urheberrechtsverletzung im Internet

Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 12.05.2016

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Beklagten wegen vermeintlich fehlerhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 4

Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens

Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht · Ende der Hemmungswirkung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 04.05.2016 zitiert von 2

Pflicht des beklagten Landes, Überstunden, die der Kläger in der Justizvollzugsanstalt F. leistete, nach …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 6

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.05.2016

Haftung wegen Verschweigen von Rückvergütungen bei Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 94

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers … · Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als ausgeschiedener Komplementär der N und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

1) Der Arbeitgeber, der auf die Bundesagentur nach § 115 SGB X übergegangene Lohnansprüche nicht erfüllt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

Ein Vergütungsanspruch wegen Mehrarbeit/Zuvielarbeit auf der Basis des unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 36. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Gebrauchtwagenkauf: Verjährung eines Reparaturanspruchs aus der Garantievereinbarung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 29.04.2016 LS

Kündigung – Arbeitszeitkonto

keine Pflicht zum Ausstempeln bei Annahmeverzug des …

Arbeitsrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Architektenvertrag: Verjährung der Mängelansprüche

Abnahme der Architektenleistung · Sekundärhaftung des Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Teilurteil 28.04.2016

Der Kläger macht Ansprüche im Hinblick auf drei Erfindungen, deren Gegenstand jeweils elektrische Glühlampen …

Zivilrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 17

Der im Jahr 1958 geborene Kläger steht seit 1991 im Dienst der Beklagten und ist bei der Deutschen Telekom AG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund einer von dieser, seinerzeit noch als P… AG firmierend, am 27. Mai …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 22.04.2016

Kostenvorschussanspruch für die Beseitigung von Mängeln an der Abdichtung einer Reihenhausanlage

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 LS

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldbemessung für Unterarmfraktur mit Dauerschaden · Feststellungsinteresse besonderer Feststellungsklage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Schönheitsreparaturen gehören zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft, soweit sie durch die …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 18.04.2016

Der Beklagte hatte seinen Vater, den Landesbeamten

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 5

Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 14.04.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der L… mbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Kammer für Baulandsachen Urteil 07.04.2016

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für den Unterhaltungsaufwand für eine Brücke

Zivilrecht

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten im Wege des Urkundenprozesses auf Zahlung einer auf die Beklagte zu 1) …

Zivilrecht

LG Potsdam 2. Zivilkammer Teilurteil 07.04.2016

Die Klägerin, ein wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung, ist die deutsche …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz für den Nichtbetrieb der Kernkraftwerke O I und Q 1 im Zeitraum vom 16. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2016

Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage

Rechtliche Einordnung · Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln … · Verjährungsfristbeginn

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.03.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen deren Beteiligung am Kartell der "Schienenfreunde" auf …

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Endurteil 30.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen kartellrechtswidriger Absprachen als Beteiligte des Kartells der sog. …

Kartellrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 30.03.2016 LS

Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank vor Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 24.03.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der vermeintlichen Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Angebot eines Filmwerks in einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.03.2016 zitiert von 17

Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 24.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche auf Honorarzahlungen aufgrund erbrachter Tätigkeiten als …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 23.03.2016

Arbeitnehmerdarlehen: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Vorstand, Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung eines angemessenen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Potsdam Urteil 17.03.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen einer angeblich am …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 17.03.2016 LS

Keine Haftung für Prospektfehler als Initiatorin der Beteiligung.

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.03.2016

Der 1967 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (A 8 BBesO) im Dienst der Bundeswehr, er war u.a. in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Krankenversicherung – Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertrags zur integrierten Versorgung

Beurteilung aus Sicht des Versicherten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Ersatz materieller Schäden …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen