Urteile zu § 204 BGB – Seite 46

Bürgerliches Gesetzbuch

4.533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.533 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 57

Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren … · titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer … · kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und … · Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil LS

Inhaltskontrolle für eine Klausel über die … · Vereinbarung eines Darlehensvertrags · Rückforderungsvorbehalt hinsichtlich sämtlicher Auszahlungen

Zivilrecht
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen