Urteile zu § 204 BGB – Seite 47

Bürgerliches Gesetzbuch

4.533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.533 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 39
Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem … · inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners

Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei … · Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten … · Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 16
(Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung

Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten … · Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS
Sozialkassen im Baugewerbe

Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales … · substantiierter Gegenvortrag

Arbeitsrecht Abgeändert
SG Berlin 112. Kammer Urteil LS
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am … · Steuerfreiheit · Beitragsfreiheit

Sozialrecht Stattgegeben
KG 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht

Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die … · Einwendungsausschluss durch Feststellung der Forderungen … · Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Nichtgewährung einer … · Bemessung der quotalen Haftung der Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 54
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR

Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem … · Reichweite der Einziehungsermächtigung des … · Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den … · verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss LS
I-12 U 13/15
Zivilrecht