Urteile zu § 204 BGB – Seite 57

Bürgerliches Gesetzbuch

4.533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.533 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil zitiert von 27
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung · Berechnung der DRG B68B · Kürzung um Verlegungsabschlag · Erstattung ohne Rechtsgrund

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 26
Krankenversicherung – Krankenhaus

Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von … · keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der … · Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage … · kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil LS
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Kenntnis von der Provisionspraxis der Bank · Verjährung eines auf unterschiedliche Pflichtverletzungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen
OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil LS
Erbbaurechtsvertrag mit einer Gemeinde

Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur Versorgung … · Ausübung des Heimfallanspruchs durch die Gemeinde · Verlängerung der Verjährungsfrist durch Allgemeine …

Zivilrecht Abgeändert
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Verjährung in Nachlasssachen

Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 8
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem … · Auslegung einer Klausel als Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil
Einen Restwerklohnanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 7. Zivilsenat Urteil
Schadensersatz wegen Baumängeln

Unterschreitung einer Bodenplattendicke als Baumangel · fiktive Mängelbeseitigungskosten · Mehrwertsteuer als Schadensposition

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert