Urteile zu § 204 BGB – Seite 58

Bürgerliches Gesetzbuch

4.533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.533 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014 LS

Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede

Familienrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 06.05.2014 LS zitiert von 39

Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage

Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.04.2014

Verjährung von Mängelansprüchen aus Bauvertrag mit einer ARGE

Verjährungshemmende Wirkung eines Schreibens des Bauherrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit einer vertraglich …

Kartellrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 3

Mehrarbeitsvergütung für Polizeibeamten

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Berufsfeuerwehrmann und Beamter auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 25.04.2014

Verjährung einer Bürgschaftsforderung

Verjährungshemmende Wirkung der Durchführung eines …

Zivilrecht

AG Bielefeld Urteil 24.04.2014

Die L. GmbH ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte am Filmwerk „ Siegburg“

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 17.04.2014

Im Streit ist ein Zinsanspruch in Höhe von 9.822,04 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 16.04.2014 LS

Stromlieferungsvertrag: Informationspflicht des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bezüglich einer …

Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Wasserschaden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 7

Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 2

Haftung des Steuerberaters

Reichweite der Beratungspflicht im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 15.04.2014

VOB-Vertrag: Sachmängelhaftung des Auftragnehmers bei Verwendung eines vom Auftraggeber vorgegebenen …

Verständigung über den Beginn der Verjährungsfrist durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 3

Probezeitkündigung nach Krankmeldung

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 10.04.2014

Schadensersatz wegen mangelhafter Dachdeckerarbeiten

Mangel bei Bauarbeiten · Schadensersatzanspruch · Abtretung von Ansprüchen · Bauvertrag · Verjährung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 8

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen Zweifeln an einwandfreier Abwasser- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 48

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 04.04.2014

Architektenhaftung wegen Bauplanungsfehlern

Ermittlung des merkantilen Minderwerts

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der vorliegenden Klage als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 03.04.2014 LS

Insolvenz eines Rechtsanwalts

Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit der vertraglich …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2014 zitiert von 18

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Leistung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2014 LS

Verjährungshindernde Maßnahmen gegenüber einer aufgelösten GbR wirken nur dann entsprechend § 159 Abs. 4 HGB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im November 2011 als Feuerwehrbeamter im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.03.2014

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Vorschussanspruch aus Bauträgerverträgen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hannover Urteil 20.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.03.2014 LS

Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren - wenn auch in einem einzigen Leistungsantrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 19.03.2014

Schadenersatz wegen Anwaltspflichtverletzung

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 19.03.2014

Die Parteien streiten um Unterlassung der Werbeaussage „SMS-Flat“ und „SMS-Flat 3000“ für einen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2014 zitiert von 17

Insoweit ergeben sich aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.03.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der Vater des am ## .##.#### geborenen Antragsgegners

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht Schadensersatz wegen Falschberatung hinsichtlich einer Geldanlage geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoteile und Folierungen (Fahrzeugverklebungen), sowohl im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 10.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bank, bei der sie seit vielen Jahren Kundin ist, wegen angeblich …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Aufwendungsersatz für eine durch ihn vorgenommene …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.03.2014 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

AG Büdingen Beschluss 06.03.2014 LS

Unterliegt eine nach marrokanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es sich um eine …

Familienrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.03.2014 zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 05.03.2014

Verjährung der beamtenrechtlichen Besoldungsansprüche

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2014

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem mit dem Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 27.02.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Werklohnansprüchen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 26.02.2014 LS

Verjährungshemmung: Erwirkung eines Mahnbescheids durch den Zessionar ohne Offenlegung der Zession

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2014

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen rechtswidriger Verfügung über ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 24.02.2014 LS

Krankenversicherung – Vergütungsforderung für eine streitige Krankenhausbehandlung

Abrechnungsprüfung durch den MDK · Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung auch bei … · Garantie des effektiven Rechtsschutzes · Hemmung der Verjährung einer Vergütungsforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2014

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend und …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht