Urteile zu § 204 BGB – Seite 59

Bürgerliches Gesetzbuch

4.533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.533 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 30

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten

Konkludente Abnahme eines Schwimmbades

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2014

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der Aufklärungspflicht der Bank über den …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2014 LS

Keine Hemmung der Verjährung durch unzulässige Streitverkündung

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Ersatz seiner gezahlten Einlage an der Alternative Capital …

Gesellschaftsrecht

LG Aachen Urteil 13.02.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen angeblicher fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Vornahme einer mangelhaften Kellerabdichtung an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen-Buer Urteil 13.02.2014 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen und Zahlung zwischenzeitlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 LS zitiert von 2

Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 07.02.2014

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Schadensersatz aus einem zum 31.03.2011 beendeten Mietverhältnis in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 31

Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern

Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen

Erforderlichkeit der Versendung eines Abschlussschreibens … · Wartefrist vor dessen Versendung · Gebührenansatz für Abschlussschreiben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 5

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von … · Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 04.02.2014

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen auf dem Anlageberatungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Abtretung als anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 133 I InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 30.01.2014 LS

Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen Zustellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhaftem Prospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds

Fehlerhaftigkeit des Prospekts bei Suggerierung einer … · Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte für den Zeitraum von Januar 1998 bis einschließlich Mai 2003 auf …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 1

Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Subventionen: Rücknahme einer Bewilligung

Aufrechnungserklärung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2014

Mit seiner per Telefax am 30.12.2011 und im Original am 02.01.2012 eingegangenen Klage, die der Beklagten am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 22

Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisungen des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.01.2014

Die bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Frau I wurde am 21.2.1987 Opfer eines Verkehrsunfalles …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 22.01.2014

Die Parteien streiten darum, ob und in welcher Höhe der Beklagte an die klagende Urlaubskasse des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.01.2014

Die Kläger nehmen als Gesamtgläubiger die Beklagte aus fehlerhafter Anlageberatung und aus dem Gesichtspunkt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 9

Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des "Worst-Case-Szenario"

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 7

Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 4

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 17.01.2014

Dem Kläger steht ein Anspruch gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von 117,15 € zu

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Ski-Unfall

Verjährungsunterbrechung durch Abschlagszahlung der … · Höhe des Stundensatzes beim Haushaltsführungsschaden · Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen Abweichung vom …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung von der Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.01.2014 zitiert von 8

Die Klägerin vermietete an die Beklagten seit dem 16.07.2004 die im Haus M-Straße, ##### C gelegene …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2014

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Löschung eines im Grundbuch von G… Blatt 2222, Flur 6, Flurstück 175 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 16.01.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung einer Doppelzahlung in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS

Verjährung: Voraussetzungen von verjährungshemmenden Verhandlungen über den Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.01.2014

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner als seinen Vater auf Kindesunterhalt für den Zeitraum von Juli 1998 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 13.01.2014

Gewährleistung bei VOB-Vertrag

Verjährungsfrist für einen Kostenvorschuss- und …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 09.01.2014 zitiert von 1

Streit um Frachtleistungsvergütung und Schadensersatzansprüche

Frachtleistung · Aufrechnung · Schadensersatz · Zinsen · Versäumnisurteil

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 28

Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. …

Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 03.01.2014 LS

Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung

Arbeitsrecht

LG Baden-Baden 1. Zivilkammer Urteil 30.12.2013 zitiert von 1

Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung

Anforderungen an einen Güteantrag bei mehreren … · Identität der im Güteverfahren und im Klageverfahren …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 20.12.2013 LS zitiert von 1

Fehlverhalten – fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2013

Die Klägerin beauftragte das Architekturbüro N und Partner GbR mit Vertrag vom 6./19.5.1998 sowie mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 20.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen