Zivilrecht
Urteile zu § 204 BGB – Seite 70
Bürgerliches Gesetzbuch
4.533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.533 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Nicht-Versendung der Klageschrift trotz Einzahlung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
internationale Zuständigkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Beitragspflicht eines Poliers · Individualisierung der Forderung · Mahnbescheid · Verjährungsunterbrechung
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur …
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Heimvertrag · Pflegesatz · PEG-Sonde · Entgeltminderung · SGB XI
Zivilrecht
Darlehensvertrag · Schadensersatz · sittenwidrige Überteuerung · Grundschuld · Kaufvertrag
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweisaufnahme: urkundliche Verwertung des … · Wiederholung der Beweiserhebung bei Beweisantrag · nochmalige Durchführung bei Richtermitwirkung im Vorprozess
Zivilrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mechanische Konstruktion · Verletzung von Patentansprüchen · Rechnungslegungspflicht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Aufklärungspflicht über ein Sonderkündigungsrecht des …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger zu 2) eigene Schadenersatzansprüche und an ihn abgetretene …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
"Prognoseprinzip" im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Individualisierung der Forderung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen … · Verjährung
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der … · Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen