Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 204 BGB – Seite 71
Bürgerliches Gesetzbuch
4.535 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.535 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zahlungsverjährung gegenüber dem Entrichtungsschuldner …
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Kartellrecht
Zivilrecht
Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
betriebliches Eingliederungsmanagement
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
triftiger Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens in …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschädigung des eingelagerten Gutes
Zivilrecht
Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
europarechtliche bzw. unionsrechtliche Staatshaftung · Billigkeitsentschädigung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Die Parteien sind Stromversorgungsunternehmen und Wettbewerber auf dem Gebiet des Strommarktes für …
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen … · Voraussetzung der Reduzierung des Regelbeitrags wegen … · Unterbrechung der Versicherungspflicht im Falle der …
Sozialrecht Abgeändert
Verzugslohn · Verjährung · Liquidationsrecht als Erwerbschance · Schadensersatz
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert