§ 204 BGB – Rechtsprechung (4.535 Entscheidungen) – Seite 75

OLG Hamm Urteil 25.02.2011

Über das Vermögen der T GmbH & Co KG i.L

Insolvenzrecht Berufung verworfen

AG Halle (Saale) Urteil 24.02.2011

Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 19

Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach Übergangsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 1

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung

Sozialrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Vergütung ihrer im Rahmen eines Lehrauftrags erbrachten Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einem Kaufvertrag in Anspruch, den die Parteien am 5.8.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.02.2011

Es stellt die entscheidungstragende Auffassung des Verwaltungsgerichts, hinsichtlich des Anspruchs der …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 1

Beförderung von Reisenden auf See

Haftung des Reiseveranstalters · Anspruchskonkurrenz mit vertraglichen oder deliktischen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2011

Honoraranspruch eines Architekten für Großbauvorhaben

Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 25

Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt

Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung … · Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 38

Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung

Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 55

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht …

treuwidrige Berufung auf Verjährung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1), die Klägerin zu 3) und die Klägerin zu 4) jeweils …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 8

Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 09.02.2011

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem und abgetretenem Recht Schadensersatz von der Beklagten wegen eines …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 13

Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 3

Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens an den behördeninternen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Die Klägerin macht im Wege des Regresses gegenüber der Beklagten als von ihr beauftragter Nachunternehmerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2011

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten zur Zahlung von Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 14

Haftung des Rechtsanwalts

Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer aussichtslosen … · Mitteilung der Einschaltung der Haftpflichtversicherung als …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Kläger haben einem Dr. H2 in vier Teilbeträgen Darlehen in Höhe von insgesamt 130.500,00 € gewährt, zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz für entstandenen Verdienstausfall sowie …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.08.1989 einen Gasversorgungs-Sonder- vertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 48

Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung

Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2011

Die Klägerin ist seit dem 02.06.2006 unter ihrer aus dem Urteilsrubrum ersichtlichen Firmenbezeichnung als …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil 25.01.2011 LS zitiert von 14

Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 16

Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2011

LG Düsseldorf als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Haftung einer GbR nach § 42d EStG bzw. der ehemaligen Gesellschafter nach § 71 AO bzw. § 128 HGB für …

Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegenüber … · Haftung nach § 128 HGB: steuerliche Unterbrechung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Die Parteien waren ehemals neben Herrn G die Gründungsgesellschafter der E mit Sitz in Frankfurt am Main …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Die Klägerin und der britische Staatsangehörige A - geboren am … - waren seit Januar 1997 je zur Hälfte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.01.2011

Schadensersatzanspruch wegen entgangener Unterhaltspflicht nach Tod der Tochter

Schadensersatz · unterhaltspflichtige Erwartung · Todesfolge · Haftpflichtversicherung · Zukunftsverlust

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS

Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr

Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 13.01.2011

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger der XXX von der Beklagten Schadensersatz sowie die Feststellung ihrer …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 13.01.2011

Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrags …

Zivilrecht

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 12.01.2011 LS

Anwendbarkeit TKG auf 0118xy-Rufnummern

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 14

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.01.2011 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist in dem Umfang, in dem sie sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 10.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer Nichterteilung von Baugenehmigungen für zwei Windenergieanlagen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 03.01.2011

Die Klägerin fordert überzahltes Rechtsanwaltshonorar zurück

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 03.01.2011 LS

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung der Ansprüche beim Versicherer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Luckenwalde Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller (Ast) war mit der weiteren Beteiligten (Kindesmutter, wB) seit 15.10.2004 verheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 29.12.2010

Der am XXX 1976 geborene Kläger, der als Polizist tätig ist, begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 28.12.2010 zitiert von 1

Die Kläger erwarben u.a. von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 24.08.1994 – UR-Nr. 208/1994 Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 1

Bundesrechtsanwaltsordnung/Abgabenordnung: Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2010

Streit um überhöhte Netznutzungsentgelte für Stromversorgung

Netznutzungsentgelt · Preisblätter · Billigkeit · Rückzahlung · Verjährung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert