§ 204 BGB – Rechtsprechung (4.535 Entscheidungen) – Seite 76

LG Köln Urteil 22.12.2010 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen angeblichen Filesharings über Internetanschluss

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · Schadensersatz · Internetanschluss · Haftung

Gewerblicher Rechtsschutz

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Verjährungsunterbrechung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 18.4.2001 (Aktenzeichen 81 IN 13/01) zum …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts N vom ##.##.20## (### IN ####/##) zum Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2010

Werkvertrag: Mangel des eigenen Gewerks bei Beschädigung eines anderen Gewerks

arglistiges Verschweigen des Mangels durch Nichtoffenbarung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2010 zitiert von 2

Privatversicherungsrecht: Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

Voraussetzung der Verjährungshemmung durch Klageerhebung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Die Klägerin produziert und vertreibt elektrisch betriebene Werkzeuge und Gartengeräte

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Der Kläger beansprucht von der berufungsführenden Beklagten als frühere Pächterin Ersatz von Räumungskosten

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 3

Die im Jahr 1944 geborene Klägerin erhält als Witwe eines am 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2010

Im Zusammenhang mit insgesamt vier Beteiligungen an jeweils zwei Medienfonds und Immobilienfonds nimmt die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS

Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der rechtshängigen Forderung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten gemäß § 635 BGB a. F. Schadensersatz für die mangelhafte Erbringung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2010

Mit seiner seit dem 11.01.2000 rechtshängigen Stufenklage verfolgt der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 06.12.2010 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbsverstößen nach Betriebseinstellung

Schadensersatz · Wettbewerbsverstoß · Insolvenzverwalter · Betriebseinstellung · Umsatzverlust

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 42

Erschließungsvertrag: Dritter

Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.11.2010 zitiert von 6

Anlageberatung: Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.11.2010

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anwalt nach § 51 b BRAO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 30.11.2010 LS

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.2010

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Sozialversicherungsträger gegenüber der Beklagten auf sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verjährung einer Werklohnforderung

Dauer der Hemmung der Verjährung bei Widerspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 3

Zahlungsansprüche auf Schadensersatz aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang des Beklagten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2010 zitiert von 5

Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 2

Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 23.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung des pfändbaren Teils der Rente ihres Ehemannes für einen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Darlehensvertrag auf Zahlung einer vereinbarten Rate in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 16

Hier Anlage K 5 "Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden"

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Windkraftanlagen: Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Baumängeln an den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Eine in der Anlagengenehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen mangelhafter Architekten- und Statikerleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2010

Der Beklagte ist ein Vetter der Klägerin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 45

Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten …

Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS

Zu Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Falschberatung über das Risiko der Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 12.11.2010

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem von ihr …

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2010

Regress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung eines Kindes

Zeitpunkt des gesetzlichen Anspruchsübergangs bei noch … · für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2010

Allerdings war zunächst nicht die Klägerin, sondern gemäß § 2212 BGB der Testamentsvollstrecker zur …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Anlageberatung: Für die Annahme einer offenbarungspflichtigen Rückvergütung kann es nicht allein auf die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2010

Dem Antragsteller sind die Kosten der Antragegegnerin im selbständigen Beweisverfahren auf deren Antrag nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 38

Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Homburg Urteil 27.10.2010 LS

Mietverhältnis: Genehmigungsfähigkeit von Parabolantennen zum Empfang ausländischer Sender bei möglicher …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.10.2010 LS

Die Primärverjährung des gegen den Steuerberater gerichteten Schadensersatzanspruchs, der versäumt hat …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 1

Kostenerstattung nach Gewässersanierung durch THW

zur Frage der Verjährung bei Amtshilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2010

Die Klägerin macht restliche Ansprüche aus einem Leasingvertrag geltend

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus zwei Sachverhaltskomplexen (A und B) geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen