§ 204 BGB – Rechtsprechung (4.535 Entscheidungen) – Seite 82

LG Bonn Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.03.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als führenden Versicherer Ansprüche aus einer auf Grundlage deren ABN …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2009

Schadensersatzansprüche des Klägers in Höhe von 87.113,53 € im Hinblick auf eine von dem Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Ausgleichszahlung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung in Justizvollzugsanstalt

Menschenwürde · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Strafvollzug · Haftbedingungen · Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.03.2009

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 11.03.2009

Die Klägerin macht im Berufungsrechtszug nur noch gegen den vormaligen Beklagten zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2009

Der Kläger ist seit dem 25. August 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen der K…

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 25.02.2009

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen

Sozialrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 25.02.2009

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2009

Vorschusspflicht für Ergänzung des Sachverständigengutachtens

Kostenvorschuss · Selbstständiges Beweisverfahren · Sachverständigengutachten · GKG § 17 · Beweiserhebung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.02.2009 LS

Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist als Betriebsmaurer bei der X tätig, seine Ehefrau ist gelernte Bankkauffrau

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 299 17 360 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 9), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Patents DE 195 19 060 (Klagepatent, Anlage K 1), das am 02.03.1995 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stehen sich als Wettbewerber auf dem Gebiet der Außenwerbung gegenüber

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2009

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da die beabsichtigte …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.01.2009

Ob die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von Prüfungshonoraren wegen Verstoßes gegen § 319 HGB

§ 319 HGB · Prüfung von Jahresabschlüssen · Abtretung von Ansprüchen · Honorarrückforderung · Nichtigkeit von Dienstverträgen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht eine Sonderzahlung für das Jahr 2004 auf der Grundlage des Tarifvertrages über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Der Beklagte bezog für seine mit Nachtspeicheröfen ausgestattete Wohnung in Voerde für die Zeit vom 13. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 20.01.2009

Die Parteien schlossen am 2. November 1997 einen Architektenvertrag für ein auf einem Grundstück in … zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 12.01.2009

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung auf der Grundlage der ARB 94 (Anlage 9 …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009

Verjährung von Anspruch auf amtsangemessene Besoldung für drittes Kind

Verjährung · Widerspruch · Amtsangemessene Besoldung · BBVAnpG · Hemmung der Verjährung

Verwaltungsrecht

LG Kiel Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Windenergieanlage (im …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.12.2008

Der Kläger war seit dem 11. November 1999 Geschäftsführer der L GmbH in E2

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Erbbauzinsen geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2008

Ob dem Beklagten gegen die Klägerin nach Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien über einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.12.2008 zitiert von 5

Der am 2. Juli 1937 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung in den Diensten der Beklagten, zuletzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.12.2008 zitiert von 5

Die Klage ist insgesamt abzuweisen, weil die von dem Kläger verfolgten Schadensersatzansprüche, die er auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2008

Die Klägerin macht Feststellungs- und Schadensersatzansprüche aus werkvertraglicher Mängelgewährleistung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Remscheid Urteil 11.12.2008

Der Kläger macht Steuerberaterhonoraransprüche geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 11.12.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Betrages von 2.500,00 EUR, den sie angeblich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 11.12.2008

Erhebung der Verjährungseinrede durch Bürgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.12.2008

Die Parteien sind Nachbarn, sie bewohnen jeweils eine Doppelhaushälfte

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 08.12.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.12.2008 zitiert von 3

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der gestellten Anträge wird auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 4

Zustellung: öffentliche Zustellung trotz der Möglichkeit, über E-Mail die Postanschrift des Verfahrensgegners …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.11.2008 LS zitiert von 2

Mahnverfahren: Anwendung der Monatsfrist auf die demnächst erfolgte Zustellung eines auf Monierungsschreiben …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2008

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatzansprüche wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

A.Der Kläger macht mit dem im Berufungsverfahren weiterverfolgten Klageantrag auf Schmerzensgeld geltend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F-KG von der Beklagten aus eigenem und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert