Urteile zu § 204 BGB – Seite 83

Bürgerliches Gesetzbuch

4.535 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.535 Entscheidungen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 6. Zivilkammer Beschluss 04.11.2008 LS zitiert von 1

Die Klagefrist gemäß § 41 LJG NW wird nur durch die Einleitung des Mahnverfahrens oder die Erhebung der Klage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.10.2008

Ob die Beklagte aufgrund einer von ihrer Rechtsvorgängerin dem Kläger mit Schreiben vom 27.07.2004 erfolgten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2008

Die Kläger sind Eigentümer eines Einfamilienhauses auf der X in Düsseldorf und begehren die Feststellung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin macht Ersatz von Vollstreckungsschaden geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer fehlgeschlagenen Immobilienfinanzierung auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat seit dem 1. März 2005 den ehemaligen Schieferstollen G in G2 unter der Bezeichnung "G" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.09.2008

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten wegen fehlerhafter Steuerberatung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten wegen fehlerhafter Steuerberatung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2008

Die Klägerin hat von der Beklagten Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde verlangt, die sie an die Beklagte …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.09.2008

Die Parteien schlossen im Oktober 2002 einen Kooperationsvertrag, dessen Gegenstand es war …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 16.09.2008

Der Kläger wird als Wasserverband u.a. für die Stadt S. im Rahmen der Schmutzwasserbeseitigung tätig und …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 1

Die Fondsgesellschaft D Grundstücksverwaltung GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2008

Die Klägerin bestellte für den Betrieb der seinerzeit bis zum neu eröffneten "C..." verlängerten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.09.2008 LS

Der Hauptschuldner kann sich gegenüber dem Gläubiger nicht auf anderweitige Rechtshängigkeit berufen, weil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.09.2008 LS zitiert von 1

Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags kann der Auftragnehmer in besonderen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 08.09.2008 zitiert von 13

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an drei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 26.08.2008

Der Kläger war Eigentümer der Grundstücke X X und X in X. Auf dem Grundstück X X befindet sich ein Gebäude …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.08.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aurich Urteil 22.08.2008

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Darlehn aus den Jahren 1987, 1988 und 1990

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.08.2008 LS

Zur Frage der hinreichenden Individualisierung eines Mahnbescheides gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO :

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem Recht sowie – aufgrund entsprechender Ermächtigung zur Einziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2008

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 05.08.2008

Rückforderung überzahlter Gebühren für ärztliche Leistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma SSS GmbH in CC aus abgetretenem und übergegangenem …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 01.07.2008

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung, Schadensersatz sowie Grundbuchberichtigung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2008

Streitig ist, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von 12122,35 Euro innehat, weil …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht der I. GmbH auf Schadensersatz als Gesamtschuldner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 18.06.2008

Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in Übergangsfällen

Entstehung des Schadensersatzanspruches aus fehlerhafter … · Hemmung der Verjährung durch Einreichung und Bekanntgabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 13.06.2008

Am 3.9.1992 boten die Kläger der A-GmbH in einer notariellen Urkunde des Notars B den Abschluss eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche des Klägers, weil ihm die US-Streitkräfte keinen behindertengerechten Arbeitsplatz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 04.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin von 4 Firmen der O....-Gruppe in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.05.2008 LS

Nach § 34 Abs.5 MBO setzt eine zulässige Verweisung an einen bestimmten Leistungserbringer durch den Arzt …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.05.2008 LS

Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber

Merkmale einer selbständigen Betriebsabteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die vereinbarte Jagdpacht sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2008

Der Kläger verlangt als Schadensersatz die Rückzahlung des von ihm zum Erwerb von Anteilsscheinen an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.05.2008 zitiert von 2

Haftung des Kapitalanlagevermittlers wegen Aufklärungspflichtverletzung

Informationspflicht des Vermittlers über wirtschaftliches … · Pflicht des Vermittlers zur Richtigstellung falscher … · Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Berechnung der … · Kenntnis des Anlegers vom Verlustrisiko als Mitverschulden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.05.2008 LS zitiert von 4

Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Medienfonds

Fehlerhaftigkeit des Anlageprospekts · Risikoaufklärungspflichten des Anlageberaters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.05.2008 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall ein positiver Wissensvorsprung einer eine Kapitalanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.05.2008 LS zitiert von 1

Zum Schadensersatz des Anlageberaters bei Verletzung des Beratungsvertrages durch unsachgemäße Beratung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen E …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 25.04.2008

Anlageberatung: Hinweispflicht des Anlageberaters hinsichtlich einer Innenfinanzierung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2008

Die Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 27. Mai 1999 verstorbenen Vater und ehemaligen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2008 zitiert von 4

Die Kläger verlangen aus abgetretenem Recht vom Beklagten Schadenersatz wegen mangelhafter Architektenleistung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

Der Kläger war der Geschäftsführer, der Beklagte ist der Konkursverwalter der M. S. GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.2008

Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen aus medizinischer Behandlung

Verjährung · Schmerzensgeld · Behandlungsfehler · Schuldrechtsmodernisierungsgesetz · Prozesskostenhilfe

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2008

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, der als Rechtsnachfolger anstelle der ursprünglich …

Miet- und Kaufrecht