§ 209 BGB – Rechtsprechung (1.034 Entscheidungen) – Seite 11

LG Köln Urteil 09.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger erwarb gemeinsam mit seiner Ehefrau mit notariellem Vertrag vom 21.12.2005 von der Beklagten zum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.10.2012

Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach §§ 43, 57 c ff. GmbHG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.08.2012

Die Beklagte ist Bauträgerin

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Schuldbeitritts für die Rückzahlung einer Zuwendung in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 23.08.2012 LS

Schuldbeitritt im Subventionsverhältnis und Insolvenz des Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 15.08.2012 LS zitiert von 13

Vertragsärztliche Versorgung – Verordnungsregress

keine Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist bei weder … · Hemmungsgrund · Wirtschaftlichkeitsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.08.2012 LS zitiert von 23

Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012

Bürgschaft: Verjährung des Anspruchs gegen den Bürgen

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 10.07.2012

Die Parteien sind Schwestern und einzige Abkömmlinge ihres am 00.00.1999 verstorbenen Vaters, der Eigentümer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 03.07.2012

Ausschlussfrist zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarforderung eines Vertragsarztes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 03.07.2012

Umstritten sind Honorarrichtigstellungen für die Quartale III/1999 und IV/1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 14.06.2012

Im Streit ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen Bescheide der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Rückstandszinsen in Höhe von 4.142,70 € für den 4088 Zinstage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 31.05.2012

Die Parteien streiten um Betriebskostennachzahlungen für das Jahr 2005, 2006, 2007 und 2008

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 40

Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 2

Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach SGB 8 § 89 c Abs 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.05.2012 LS zitiert von 8

Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift

Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch …

Insolvenzrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.05.2012

Schadensersatz wegen Leasingbetrugs durch Geschäftsführer

§ 823 Abs. 2 BGB · § 263 StGB · Geschäftsführerhaftung · Leasingvertrag · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 20.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2012

Der Kläger ist Bucheigentümer des im Grundbuch von D… Blatt 56 des Amtsgerichts Fürstenwalde gebuchten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 2

Die Verjährungsvorschriften über die Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt (§§ 206, 209 BGB) finden auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Vergütungsansprüche nach Equal-Pay-Grundsatz für die Zeiträume 07.12.2009 bis 18.12.2009 und vom 04.01.2010 …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.04.2011 verkündete Grund- und Teilurteil der Vorsitzenden der 2b

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen Urteil 16.02.2012

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 8

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers für die Arbeitszeit, die er über 48 Stunden wöchentlich hinaus …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen Finanzierung einer Eigentumswohnung

Darlehensvertrag · Schadensersatz · sittenwidrige Überteuerung · Grundschuld · Kaufvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.02.2012 LS

Die erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im Schadensersatzprozess erfolgte bestimmte Angabe des Gegenstandes …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2012

Gegen den Beklagten, der ein Kleintransportunternehmen betrieben hatte, ist am 09.07.2004 das …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Teilurteil 16.01.2012 LS zitiert von 1

Für den Beginn der Verjährung ist die Kenntnis der erforderlichen Tatsachen erforderlich (Name und Anschrift …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.12.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen des Inhalts der Franchiseverträge vom 13.11.2000 und 16.12.2001, des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 20.12.2011

Honorarrückforderungen für die Quartale I/2000 bis IV/2003 wegen der Neuberechnung der Vergütungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.12.2011

Vertragsklausel – Ausschlussfrist für Rückzahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Trägers des Jugendamtes

Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.12.2011 LS zitiert von 6

Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 13

Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 4

Wird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Die Kläger machen unter Berufung auf Pflichtverletzungen der Beklagten Schadensersatzansprüche gegen diese …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.10.2011 LS

Zur Verjährung eines Anspruchs aus einem Entwicklungsvertrag zwischen einer Stadtentwicklungsgesellschaft und …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2011

Die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, verlangt von den Beklagten Zahlung für die Lieferung von Gas an …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche wegen Untersagung der Sportwettenvermittlung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 2

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 3

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 20.09.2011

Der Kläger klagt auf weiteres Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 01.04.2001

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Krefeld entstandenen Mehrkosten trägt der Kläger

Insolvenzrecht

LG Münster Urteil 25.08.2011

Die Klägerin macht rückständige Raten sowie Schadensersatz aus einem Leasingvertrag mit dem Beklagten geltend

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Anspruch auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag der kurzen (vierjährigen) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht