Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des … · Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische …
Europarecht
Urteile zu § 209 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
1.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 209 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.034 Entscheidungen
Verjährungsfrist eines Ersatzanspruchs wegen nutzloser …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Eintritt der Verjährungshemmung bei gewillkürter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast eines Gründungsgesellschafters … · Verjährung des Einlageanspruchs in einem Altfall · konkludente Fassung eines Einforderungsbeschlusses
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Vorbehaltsurteil über Resthonorar bei Aufrechnung mit …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzklage des Wohnungseigentumserwerbers gegen eine Bauträgergesellschaft wegen Baumängeln
Persönliche Nach-Haftung eines ausgeschiedenen …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anspruch auf Erstattung der Kosten des Personals einer …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtliche Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz … · Verjährung von bis zur Klageeinreichung entstandenen …
Zivilrecht Abgeändert
antizipierte Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren · Schmerzensgeldhöhe bei erheblichen Operationsfolgen und …
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · Rückwirkung von Zinsansprüchen · Ermessen
Verwaltungsrecht
Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung · rechtsmissbräuchliche Erhebung der Einrede der Verjährung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien …
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Gemeinschaftliches Eigentum · Ausgleichsanspruch · Darlehensrückzahlung · Pachtverteilung · Ehegattenscheidung
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht