Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 209 BGB – Seite 9
Bürgerliches Gesetzbuch
1.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 209 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.034 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entkräftung der Vermutung der Tätereigenschaft des …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Art. 7 · Immobiliendarlehensvertrag · Schiedsklausel · Missbräuchlicher Charakter
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Familienrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Verjährung trotz Hemmung durch Mahnbescheid wegen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
SGB 10 · Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
SGB 10 · Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem … · Prozesszinsen für eine anerkannten Forderung nach …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verjährung · Herausgabe des überbauten Grundstückteils
Verwaltungsrecht
Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und Verwaltung … · Schadensersatzumfang · Verjährungshemmung bei Einleitung eines Güteverfahrens
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
vorvertragliche Aufklärungspflicht · positiver Vertragsverletzung · sittenwidrige Schädigung · Finanzproduktvermittlung · Treuhandbeteiligung
Zivilrecht Berufung verworfen
Prüfung der Verjährungseinrede
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Amtspflicht zur Bekanntgabe
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unionskonforme Auslegung des AsylVG 1992 § 34a
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Abzug der den Erben treffenden Erbschaftssteuerschuld als …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast des Darlehensgebers für die …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialkassenbeiträge · Verjährung · Vergleichsverhandlungen · Arbeitsverhältnis · Urlaubskasse
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kenntnis von der Provisionspraxis der Bank · Verjährung eines auf unterschiedliche Pflichtverletzungen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des … · Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische …
Europarecht
Verjährungshemmende Wirkung der Durchführung eines …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Streit um Krankenhausvergütung · Unzulässigkeit der Klage nach § 17c Abs 4b S 3 KHG bei … · Anwendbarkeit auch auf vor dem 1.8.2013 entstandene … · Forderungsverjährung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht