Urteile zu § 209 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

1.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 209 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.034 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Erlöschen des Kostersatzanspruchs · Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen · weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs · Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 1

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss

Ermessen bei Erhebung der Einrede der Verjährung · Zurückverweisung im Erinnerungsverfahren.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 1

BAföG · Verwaltungsgebühr · Zustellung · Mahnkosten · Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen