Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 209 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
1.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 209 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.034 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Rechtsanwaltskosten
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
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Kartellrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartell der Schienenfreunde
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung · Betreuervergütung · Nachlasshaftung · § 207 BGB · § 195 BGB
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Unterschlagung · Fahrtkostenerstattung · Tankkarte · ungerechtfertigte Bereicherung
Arbeitsrecht Abgeändert
Schadenersatz · Schiffsführung · Uferbeschädigung · Verjährung · Haftung des Schiffseigners
Verjährung und verjährungshemmende Wirkung der Zustellung …
Maklervertrag · Schadensersatz · Versicherungsvermittlung · Insolvenz · ZPO § 522 Abs. 2
Zivilrecht
Honoraranspruch · Mängelbeseitigung · Umsatzsteuererstattung · Gesamtschuldnerhaftung · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast für mündliche Abänderung des … · Voraussetzungen für die Sekundärhaftung des Architekten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Aktivlegitimation nach Forderungsabtretung · neuer Vortrag in der Berufungsinstanz · Aufteilung der Provision im Innenverhältnis zwischen einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an individualisierten Mahnbescheid
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anspruch auf Lieferung des bei Vertragsschluss maßgeblichen … · Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Veranlassung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Darlegungslast des Bestellers für Mangelhaftigkeit · tatrichterliche Sachverhaltsaufklärung und Einholung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage · Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine … · Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Begriff der "Berechtigung" · Hemmung nur für den streitgegenständlichen prozessualen … · Anspruchsidentität bei einer zunächst auf einen Werkvertrag …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klageschrift einer Forderungsklage nach vorangegangenem …
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben