Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 209 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
1.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 209 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.034 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen · Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags … · Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verjährung · Verzicht auf Einrede
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Rente · Überzahlung · Todesfallmeldung · Rückforderung · Verwaltungsfehler
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit einer KiTa in einem reinen Wohngebiet
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anzuwendendes Recht bei Widerspruch oder Rücktritt
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der deliktischen Haftung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbrauchereigenschaft bei Betrieb der Anlage nach dem so … · von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung zur …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vergütung für die Dienstleistung eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verjährung von Rückerstattungs- und Schadensersatzansprüche
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gesetzliche und gewillkürte Prozessführungsbefugnis für die … · verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer … · Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Rückabtretung · Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung · Erledigungsklausel · sekundäre Behauptungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz