§ 209 BGB – Rechtsprechung (1.034 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Hamm Urteil 11.05.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.05.1999 LS zitiert von 1

Unschlüssigkeit einer Druckschädigung durch zu geringen Druck - Keine Verjährungsunterbrechung eines …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.04.1999 LS

Ein Arzt für Allgemeinmedizin handelt auch Fehlerhaft, wenn er bei der Vorsorgeuntersuchung eines Kleinkindes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Das Landgericht hat dem Verfügungsbegehren der Antragstellerin zu Recht aus § 3 UWG stattgegeben

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

LG Düsseldorf – 4 O 1/98

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 11.03.1999

Der Kläger erwarb am 20.6.1997 Baumaterial für eine Holzhütte bei der Beklagten zum Kaufpreis von 5.490,-DM

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.1999

Die Klägerin verkaufte seit 1984 an die in Frankreich ansässige Beklagte Gitterroste, die von dieser in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.1999 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die klägerseits erstrebte Feststellung, daß sich die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht offengelassen, ob dem Kläger gegen das beklagte Land ein Amtshaftungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.1998 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.1998 zitiert von 1

Die Klägerin betätigt sich als Spediteurin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.11.1998

Streitig ist, ob der Kläger - das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) - von der Beklagten für das zweite Halbjahr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.1998

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.11.1998

Das Landgericht hat die Beklagte mit Recht aus § 429 Abs. 2 HGB in Verb. mit § 430 Abs. 1 HGB in der bis zum …

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 04.11.1998 LS

Zur Einbeziehung des AGNB in einen Frachtvertrag.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Hamm Urteil 03.11.1998

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Schiffsunfall, der sich am 30. Oktober 1995 bei Dunkelheit gegen …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 02.11.1998 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.10.1998 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Feststellung einer Sozialplanforderung zur Konkurstabelle im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.06.1998 zitiert von 3

Lediglich hinsichtlich eines Teils der begehrten Zinsen führt das Rechtsmittel nicht zur beantragten …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.05.1998

Die Klägerin hat ein Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs.3 Verpackungsverordnung (= VerpackV) errichtet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche einer inzwischen verstorbenen Frau M. B. …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.04.1998

Der Kläger hatte bei der Beklagten nach deren Reisekatalog

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.1998

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß begründete Berufung der Beklagten ist in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.1997

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller und Vertreiber von Dispersionsfarben

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.09.1997 zitiert von 3

Der Beklagte war Gesellschafter und zunächst auch Geschäftsführer, der 1990 gegründeten und 1991 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.1997

Sein Gebührenanspruch (§ 611 BGB) ist in vollem Umfang begründet

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.1997 LS

Auch eine zahnärztliche Helferin, die nach entsprechender Zusatzausbildung myofunktionelle Therapiemaßnahmen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 22.05.1997

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.04.1997

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend die Wandlung des Kaufvertrages durch den Kläger als berechtigt …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 03.03.1997

Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 8.6.1983 einen seit dem 14.7.1983 rechtskräftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.1997 zitiert von 1

Die Beklagte ist Herstellerin des Empfängnisverhütungsmittels "C. M", einer sogenannten Micropille

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der Heimunterbringungskosten für die seit ihrer Geburt …

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 29.08.1996

Die Beklagte erwirkte am 8.6.1983 bei dem Amtsgericht Brühl (Aktenzeichen: 7 B 1633/83) den Erlaß eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1996

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen, soweit sie sich auf die Verpflichtung der …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Urteil 28.06.1996 zitiert von 1

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.06.1996

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte gemäß §§ 823, 831 BGB verurteilt, gesamtschuldnerisch mit dem bei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.06.1996

Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann beauftragten die Klägerin im Sommer 1990 mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.1996

Der Beklagte verschuldete am 31. August 1992 mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ........, einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1996

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.01.1996 LS

Keine Unterbrechung der Verjährung durch Bezugnahme auf einen Klageentwurf, der von einem nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Die Klage ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs zwar nicht mit dem Haupt-, wohl aber mit dem Hilfsbegehren …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.1995

Der xxx, der Rechtsvorgänger des Klägers, beabsichtigte, im xxx eine weitere Talsperre, die xxx zu bauen

Zivilrecht Abgeändert

AG Braunschweig Urteil 01.12.1995

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen des Verlustes von Beförderungsgut

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 08.11.1995

Die Berufungen der Parteien sind als selbständige Rechtsmittel zulässig

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 12.09.1995 LS

Voraussetzungen eines dinglichen Arrestes wegen eines Zugewinnausgleichsanspruchs

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.06.1995

Schadensersatz des Versicherungsnehmers gegen Brandschutzversicherung wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.06.1995

Eigene Ansprüche stehen der Klägerin gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen