Sozialversicherungspflicht · Tourbegleiter · Gewerbebetrieb · Nachträgliche Festsetzung · Säumniszuschläge
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 209 BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
1.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 209 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.034 Entscheidungen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …
Miet- und Kaufrecht
Versicherungspflicht · GbR · Mitgesellschafter · Beitragsnachforderung · Sozialversicherungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bekanntgabe von Baugenehmigung an das Bundesaufsichtsamt …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
stationäre Unterbringung · Leistungserbringungsrecht · Geltendmachung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs · wirksame vertragliche Vereinbarung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Hemmung der Verjährung · Zustellung „demnächst“
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers … · Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren … · titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer … · kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und … · Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen