Urteile zu § 210 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 210 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

163 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss LS zitiert von 1
Die Kenntnis des Erben iSv.
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Erlöschen des Kostersatzanspruchs · Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen · weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs · Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife

Insolvenzanfechtung · Gesellschaftsgläubiger · Mezzanine-Kapital · Rückzahlungsanspruch · Insolvenzreife

Insolvenzrecht Abgeändert
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Staatshaftung in Brandenburg

Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen · Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags … · Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss LS
Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz

Verjährung der Gebührenforderung · analoge Anwendung der verjährungsrechtlichen Ablaufhemmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters

Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis … · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei … · berechtigtes Interesse an einer Untervermietung · Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Gutschein für 3-monatigen Tanzkurs

Vertragsverlängerung durch überraschende Klausel

Zivilrecht Klage abgewiesen