Urteile zu § 212 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

578 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 212 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

578 Entscheidungen

LAG Köln 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer

Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
OLG Hamm – 9 U 198/15
Zivilrecht Abgeändert
LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil
Darlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung bei Einfügung … · Auswirkung einer Verjährung des Leistungsanspruchs auf das …

Zivilrecht Klage abgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Verjährung des Schadensersatzanspruchs · verjährungshemmende Wirkung der Zustellung des Mahnbescheids · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an … · Einrede der Verjährung

Sozialrecht Klage abgewiesen
OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil zitiert von 12
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs

Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel · Umfang der Herausgabe von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen · durchschnittliche Lebensdauer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Aktivlegitimation eines zur Veröffentlichung in einem … · sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers · Weitergabe von Kundendaten ohne Auskunftsbeschluss gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers · Weitergabe von Kundendaten ohne Auskunftsbeschluss gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 57
Ausnahme von der Restschuldbefreiung

Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren … · titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer … · kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und … · Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners

Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei … · Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten … · Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen