§ 212 BGB – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 7

Verjährung von Schadensersatzansprüchen · Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Verjährung von im Wege der Lizenzanalogie berechneten … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei … · Zuverlässigkeit der Ermittlung einer IP-Adresse

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 19.03.2015

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse … · Verwertbarkeit einer Nutzerauskunft durch den Reseller ohne …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 12.03.2015

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten bei … · Erstattung des Mehrwertsteuerschadens der Bundesrepublik

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.03.2015

Der Kläger hat den Beklagten in der I. Instanz auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 06.03.2015

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus drei Grundschuldurkunden

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 zitiert von 4

Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum

Wirksamkeit einer Klausel über die bereits erfolgte Abnahme … · Ausnahme vom Erfordernis der Abnahme für die Geltendmachung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.02.2015

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.02.2015 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 16

Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung

Teilzahlungen des Versicherers während des Laufs eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 151

Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung

Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 15

Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung

Fälligkeit der Forderung · Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

AG Hamburg Urteil 31.10.2014 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung im Internet

Aktivlegitimation für Schadensersatzanspruch wegen des … · Anspruchsgrundlage für Erstattung von Abmahnkosten · Verjährungsbeginn und Hemmung der Verjährung durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 30.10.2014

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Verjährung von nach Lizenzanalogie berechneten … · Verjährungshemmung durch Mahnbescheidszustellung · sekundäre Darlegungslast bei Anschlüssen im … · Zuverlässigkeit der Ermittlung einer IP-Adresse

Zivilrecht Klage abgewiesen