Zur bindenden Anordnung gemäß § 13 Abs. 3 VOB/B und zur Erfüllbarkeit eines Gewährleistungsanspruchs
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 215 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 215 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
391 Entscheidungen
Generikaabschlag · gestörter Abrechnungsweg · fehlerhafte Meldung · Nacherstattungsanspruch der Krankenkassen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schadensberechnung bei culpa in contrahendo
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht
Krankenversicherung – Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von …
Wirksamkeit einer am 9.11.2018 erklärten Aufrechnung
Sozialrecht Aufgehoben
Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Jahressonderzahlungen · Frist nach § 37 Abs. 1 S. 1 TV-L · Aufrechnung · entschuldbarer Rechtsirrtum
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Aufrechnung als Geltendmachung von Ansprüchen iSv § 325 SGB …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnung des Bereicherungsanspruchs des in Deutschland …
Zivilrecht
Prüfverfahren · Anspruch auf Aufwandspauschale bei Nichteintritt einer … · wirtschaftliche Betrachtungsweise · Zeitpunkt der Anspruchsentstehung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Haftung für Folgen eines Jahre später eintretenden …
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Aufrechnung bei Insolvenzeröffnung · Illoyalität einer Minderung des Trennungsvermögens durch …
Familienrecht
sabotierte Arbeitsmittel · Abzug von Minusstunden
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Grundschuld · Vollstreckungsabwehrklage · Sicherungsvertrag · Erloschenheit der Forderung · Teileigentum
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 · analoge Anwendung auf Aufwandspauschalen ab 1.1.2019
Sozialrecht Revision zurückgewiesen