Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen … · weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 215 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 215 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
391 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnung durch die Krankenkasse · Ausschluss nach § 325 SGB 5 aF bzw § 412 SGB 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Aufrechnung, die der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als …
Verwaltungsrecht
Teil-(Un-)Wirksamkeit eines Bebauungsplans · Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines positiven …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Beitragspflicht · Überbrückungsgeld · Seemannskasse · Rückwirkende Nacherhebung · Versicherungspflicht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang der Hinweispflichten des Unternehmers · Dauer der Verjährungshemmung durch ein selbständiges …
Zivilrecht Abgeändert
Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs · Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Fristen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anwaltsvergütung · Mandatsverhältnis · Fördermittelrückforderung · Rechtsberatung · Vergütungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 … · Vertrauensschutz · Aufrechnung · Gesetzbindungsgebot
Sozialrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Anspruch auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsraten
Zivilrecht Abgeändert