Urteile zu § 215 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 215 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

391 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 114

Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen … · keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten … · Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB · Zurückverweisung an anderen Senat des LSG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 32

Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 78

Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen · Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts · Aufklärungspflichten der beratenden Bank · Haftung bei Beratungspflichtverletzung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen