Urteile zu § 2174 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2174 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

175 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS

Unwirksamkeit einer Wiederverheiratungsklausel mit … · Aufrechterhaltung von Vermächtnisansprüchen durch …

Zivilrecht Abgeändert
KG 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Herausgabeanspruch bei Inbesitznahme der … · Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Abschaffung des … · Übergang der Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers auf … · Eintritt des Versorgungsanspruchs gegen den Nachlass nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
KG 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4

Fertigung von Ablichtungen eines Vermächtnisnehmers nach …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 5

keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers · keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im … · Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente · Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken

Steuerrecht