Urteile zu § 217 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 217 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

295 Entscheidungen

LG Hannover Urteil zitiert von 1
Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassungsklausel · Versicherungsvertrag · Transparenzpflicht · Sachlich gerechtfertigte Beitragserhöhung · Treuhänderzustimmung

Zivilrecht Klage abgewiesen
BFH VII. Senat Urteil LS zitiert von 4
Unterbrechung der Verjährung

Pfändung im Arrestverfahren · schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 101
Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung

Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung überbezahlter … · Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Schadensersatzanspruch infolge Verzugs

Eintritt der Verjährung · nachträglich eintretende Schadensfolgen

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Thüringen 1. Kammer Urteil
Zinsansprüche – Abfindungszahlung

Ausschlussfrist · rechtmäßiges Alternativverhalten

Arbeitsrecht Abgeändert