Urteile zu § 217 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 217 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

295 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen · Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags … · Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der Hafteinlage · Beginn der Nachhaftungsfrist

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 16

Pfändung · Verjährung · Zwangsvollstreckung · präjudizielle Bindungswirkung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil LS

anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …

Kartellrecht Aufgehoben