Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 217 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 217 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
295 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung · Güteverfahren · Anlageprodukt · Beratungspflicht · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Stufenklage · Allgemeine Geschäftsbedingungen · billiges Ermessen
Verwaltungsrecht
Verjährung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beanstandungsverfügung des BMG gegen den Beschluss des G-BA …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährung des Unterlassungsanspruchs
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
objektive Klagehäufung · Vergütung wegen Annahmeverzugs · Leistungsfähigkeit · unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kenntnis von der Provisionspraxis der Bank · Verjährung eines auf unterschiedliche Pflichtverletzungen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zinsanspruch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten … · Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 und 4 · Verwaltungsrechtliche Maßnahmen · Rückforderung rechtswidrig erlangter Vorteile
Europarecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzung der Festsetzung von Säumniszuschlägen · Anforderungen an die Annahme einer unverschuldeten Säumnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen