§ 217 BGB – Rechtsprechung (295 Entscheidungen) – Seite 5

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 13.10.2011

Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Säumniszuschlägen in Höhe von 10 725,00 Euro für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 18.08.2011

Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszuschlägen bei verspäteter Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 18.08.2011

Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Säumniszuschlägen in Höhe von 14.880,00 Euro für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.06.2011 LS

Der Rechtsanwalt hat die Pflicht, bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbstständiges …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 07.06.2011 LS

Grundstückskaufvertrag: Verjährung eines Nebenanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 26.05.2011

Verpflichtung des Klägers, für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 26.05.2011

Gesetzliche Rentenversicherung: Nachversicherung nach Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, Erhebung von …

Verjährung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.05.2011

Verpflichtung des beklagten Landes, an den Kläger eine kindbezogene Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS

Verzugszinsen: Ende des Schuldnerverzugs bei Scheckzahlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.04.2011

Schadensersatzanspruch wegen Verjährung verpasster Klage

Anwaltsvertrag · Verjährung · Schadensersatz · Prozessversäumnis · Rechtsanwaltspflichten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Haftung einer GbR nach § 42d EStG bzw. der ehemaligen Gesellschafter nach § 71 AO bzw. § 128 HGB für …

Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegenüber … · Haftung nach § 128 HGB: steuerliche Unterbrechung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Die Klägerin und der britische Staatsangehörige A - geboren am … - waren seit Januar 1997 je zur Hälfte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 28.12.2010 zitiert von 1

Die Kläger erwarben u.a. von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 24.08.1994 – UR-Nr. 208/1994 Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 1

Bundesrechtsanwaltsordnung/Abgabenordnung: Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Verjährungsunterbrechung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.12.2010 LS zitiert von 1

Bürgerliches Gesetzbuch/Gerichtskostengesetz: Verjährungsunterbrechung und -einrede in der …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 25. August 1998 die Gewährung einer Zuwendung für Landwirte in der beruflichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten gemäß § 635 BGB a. F. Schadensersatz für die mangelhafte Erbringung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2010

Mit seiner seit dem 11.01.2000 rechtshängigen Stufenklage verfolgt der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.08.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus ihrer gemeinsamen Verbindung u.a. in einer unter der Firma K & I GbR …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 LS

Erforderliche Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, wenn erstmals im …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 99

Arzneimittelregress – Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der … · Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag …

Sozialrecht

BSG 5. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verjährungseinrede · Verwaltungsverfahren · Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS

Zur Frage der Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010

Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Beklagten wenden sich gegen Vollstreckungsbescheide, die die Klägerin – damals unter der Firmierung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte als Witwe und Erbin des am 19.12.2004 verstorbenen Rechtsanwalts … in Anspruch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.10.2009

Wirksamkeit einer Zuweisung der Klägerin zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis H1 (ARGE) zuweisen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 05.08.2009 LS zitiert von 5

Die dreijährige Verjährungsfrist entsprechend § 195 BGB beginnt bei einer isolierten Klage auf Zahlung von …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Telefonkarten geltend, die die Rechtsvorgängerin der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht eine Sonderzahlung für das Jahr 2004 auf der Grundlage des Tarifvertrages über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 2

Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 01.07.2008

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung, Schadensersatz sowie Grundbuchberichtigung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche des Klägers, weil ihm die US-Streitkräfte keinen behindertengerechten Arbeitsplatz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.02.2008

Der Kläger, Verwalter der Wohnungeigentumsanlage C-Straße in P, verlangt von den Beklagten als Veräußerer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen Z1 (Sicherungsabtretung vom 15.05.1997, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH (im folgenden: G.-GmbH) die Beklagte …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.10.2007

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.08.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 01.08.2007

Der Beklagte war Eigentümer des Mehrfamilienhauses N-Straße , I. Er wurde als Grundstückseigentümer durch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.06.2007

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen aus einem Architektenvertrag auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.02.2007 zitiert von 2

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung einer Tantieme für das Jahr 1992 gegenüber dem Beklagten zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.01.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2006 LS

Bei uneinbringlicher Forderung gegen einen Schuldner, die ein Rechtsanwalt pflichtwidrig hat verjähren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund der Einziehung ihr gehörender Forderungen auf Zahlung i. H. v. …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.07.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherten J. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen