§ 218 BGB – Rechtsprechung (444 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines über ein Neufahrzeug der Marke X …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17.06.2016 von der Beklagten - einer Vertragshändlerin der Y-AG - das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 3

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.04.2019

Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abgassoftware bei Neufahrzeug

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Kaufrecht · Produkthaftung · Werkvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 13

Wirksamkeit des von den Klägern zunächst mit Schreiben vom 11.05.2016 erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.02.2019

Der Kläger macht gegen das beklagte Autohaus Rückabwicklungsansprüche nach dem Kauf eines vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 2

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der Kenntnis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 11.01.2019 LS

Dinglich gesicherter Verbraucherdarlehensvertrag

Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 10

Ansprüche des Käufers eines vom sog. „Abgasskandals“ betroffenen PKW

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen der Nordsee

Fristen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 3

Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.11.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Anfechtung des Kaufvertrages über ein abgasmanipuliertes Gebrauchtfahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 06.11.2018 LS zitiert von 24

Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.07.2018

Die Klägerin, die von der Beklagten, einer W-Vertragshändlerin, einen am 13.10.2012 ausgelieferten PKW B x …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.07.2018 zitiert von 4

Die Klägerin macht im Rahmen des von der Beklagten als „Dieselthematik“ bezeichneten sog. „Abgasskandals“ im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.07.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des von der Beklagten als „Dieselthematik“ bezeichneten sog. „Abgasskandals“ im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 04.07.2018

Rückabwicklung eines Pferdekaufs bei vertraglicher Verjährungsbeschränkung

Rücktritt vom Kaufvertrag · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verjährungsfrist · Sachmangel · Gefahrübergang

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Urteil 15.06.2018

Die Klägerin ist ein überregional tätiges Abrechnungsunternehmen mit Sitz in N-Ort

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 14.06.2018

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.06.2018 LS

Wenn eine Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG bzw. jetzt nach § 160 SGB IX mittels Verwaltungsakt festgestellt …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW nach Rücktritt …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 14.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Pferd „X“

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 07.05.2018 zitiert von 1

Mit Kaufvertrag vom 30.11.2013 erwarb die Klägerin bei der Beklagten in Q den gebrauchten C mit der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.2018 zitiert von 4

Der am ##.##.1966 geborene Kläger nimmt den beklagten Versicherer nach einem Verkehrsunfall vom ##.##.1983 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.04.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 6

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 09.03.2018

Die Parteien streiten um einen leistungsbezogenen Jahresbonus aus einem Haustarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin und gegenüber der Beklagten zu 2. als …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wege einer sogenannten titelergänzenden Feststellungsklage die Feststellung, dass eine …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 17

Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018 zitiert von 7

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die Folgen einer widerrufsbedingten Rückabwicklung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 06.02.2018

Der Kläger begehrt die teilweise Rückzahlung einer auf eine Aufhebungsvereinbarung eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 29.01.2018

Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus in der Folge des landläufig als „VW-Abgasskandal“ bezeichneten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 23.01.2018 zitiert von 151

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 5

Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Neubeginn und Hemmung der Verjährung von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.01.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages sowie die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.12.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 05.12.2017

Rückabwicklung zweier Darlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Nutzungsersatz · Fernabsatzvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2017

Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 17.11.2017 zitiert von 1

Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender Verwendungspflicht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 24.10.2017

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Essen Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger kaufte von der Beklagten zu 1) am 26.08.2013 den im ersten Antrag bezeichneten PKW W, dessen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 18.10.2017 LS

Die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung...“ ist fehlerhaft und führt zur …

Zivilrecht Abgeändert