§ 222 BGB – Rechtsprechung (161 Entscheidungen) – Seite 2

LG Düsseldorf Urteil 02.05.2006 zitiert von 2

Mitte der neunziger Jahre entwickelte die Beklagte zusammen mit Herrn X, dem späteren Vorstandsvorsitzenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger wird gesetzlich vertreten durch seine Mutter und nimmt den Beklagten als deren behandelnden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 09.01.2006

Die Kläger verlangen von den Beklagten Ersatz des Schadens, der ihnen entstanden sei, weil die Beklagten zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.11.2005

Der Kläger, der auch in Prozessstandschaft für seine Ehefrau vorgeht, war 1992 gemeinsam mit dieser im Rahmen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückführung eines an diese und ihren damaligen Ehemann gewährten Darlehens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.09.2005

Die Klägerin, die seit 1992 insbesondere Maßnahmen der beruflichen Bildung im Auftrag der Bundesanstalt für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.08.2005

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.07.2005 LS

Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen …

Berücksichtigung der Vergütung für nicht angekündigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2005

Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Koblenz Urteil 29.04.2005

Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin der G A Versicherung der Berufshaftpflichtversicherer des Dipl.-Ing

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.04.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller, der Insolvenzverwalter einer Versicherungsnehmerin der Antragsgegnerin, bei der eine …

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 21.03.2005

Umstritten ist die Vergütung von Krankenhausleistungen, die im Jahre 2001 erbracht wurden

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer, wie sie behauptet, wesentlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.02.2005 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. Flur 5, Flurstück 56/9, gegen ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Mannheim Urteil 11.01.2005 zitiert von 1

Die Kläger begehren Rückabwicklung eines mit der Beklagten am 14.06.1995 geschlossenen Darlehensvertrags über …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 29.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied des Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 28.07.2004 LS

Rechtsschutzversicherung: die Risikoausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für bauliche Maßnahmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.07.2004 LS

Beginn der Verjährung eines Anspruchs aus Verletzung einer anwaltlichen Beratungspflicht

Anforderungen an ein Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB … · fehlende Bindungswirkung eines Tatbestandes für das …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von Dorsten eingetragenen Grundstücke G 1 und 2, G 3 und 4

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.07.2004

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners bei Aufhebung des für vorläufig …

Verjährungseinrede des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.05.2004 LS

Die Klausel in einem Notarvertrag über die Veräußerung eines Grundstücks mit fast fertigem Neubau, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen fehlerhafter Beratung und Vertretung in Steuersachen auf Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2003 LS

Verlangt der Besteller eines Bauwerks vom Unternehmer gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 VOB/B in der Fassung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 09.12.2003

Die Klägerin verlangt eine betriebliche Witwenrente nach ihrem im Januar 2001 verstorbenen Ehemann

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden durch Rauchen von durch die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2003

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 41 ####1 (nachfolgend auch Lizenzpatent), das am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des Zwischenurteils vom 25. Januar 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.09.2003 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Dacheindeckung bei einem Ärztehaus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Die Klägerin nimmt die in einer Sozietät verbundenen Beklagten wegen behaupteter anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

In welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 anzupassen war

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2003

Der Kläger unterzog sich am 21. September 1993 einer von dem Beklagten durchgeführten kosmetischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den von ihr in Rechnung gestellten Betrag von 103.020,00 DM …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Klage wegen positiver Vertragsverletzung eines Kaufvertrages

Umdeutung eines unbezifferten Schadenersatzantrages · Voraussetzungen für eine Verkäuferpflicht zur sachgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Die Kläger nehmen die Beklagte als Steuerberatungsgesellschaft auf Schadensersatz mit der Begründung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2002 LS

Veräußert ein Konkursverwalter über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft Gegenstände der Konkursmasse (hier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2002

Streitig ist die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 15.07.2002

Die beabsichtigte Berufung des Klägers bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.07.2002 LS

Verwaltungsverfahren sowie verwaltungsgerichtliche Verfahren über Milchlieferrechte haben keine Auswirkung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.06.2002

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2002

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Vorlagebeschluss 23.04.2002

Die Parteien sind seit dem 6.4.1999 rechtskräftig durch Urteil des Amtsgerichts Mannheim geschieden worden

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Alleinerbin des am 02.05.1999 verstorbenen Q2 (im folgenden Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.03.2002 LS

Wenn der Reisende am Urlaubsort am Schalter eines anderen Reiseveranstalters einen Tagesausflug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.03.2002

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte gemäß § 615 BGB auf Zahlung von Verzugslohn für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert