§ 222 BGB – Rechtsprechung (161 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.02.2002 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen

Erledigung der Hauptsache durch Erhebung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 30.01.2002

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus anwaltlicher Pflichtverletzung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2001 LS

Wohnraummiete: Kurze Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Untermieter bzw berechtigten Besitzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2001 LS

Die Vorschrift des § 146 Abs. 3 VwGO bezieht sich nicht auf Beschwerden nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1) - i.F. nur noch Klägerin -, Herr K. T., war als Oberstudienrat im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die Beklagte zur Gewährung von Versicherungsschutz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.10.2001

Verjährungsfrist: Errichtung und Vermietung von zwei Wohnhäusern als private Vermögensverwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.10.2001 LS

Die Enterbung kann als Entziehung des Pflichtteils auszulegen sein, wenn sie mit einem konkreten Sachverhalt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klägerinnen beantragten im August 1989 bei dem Beklagten die Genehmigung zur Errichtung eines sog. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Der Kläger verlangt mit der Klage Feststellung dahin, dass die beklagten Mineralölunternehmen verpflichtet …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für seine sozialhilferechtlichen Aufwendungen für Hilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Krefeld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist durch den Eintritt der Verjährung die Erledigung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist durch den Eintritt der Verjährung die Erledigung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.03.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer am 12.03.1996 anhängig gemachten, nach am 17.12.1999 erfolgter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 08.02.2001 LS

Keine Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung, wenn der Anspruchsteller zwar vor Ablauf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.2001 LS

Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, unterliegen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 15.12.2000 zitiert von 3

Der Kläger war in der Zeit vom 01.12.1987 bis zum 30.09.1997 als Versicherungsvertreter für die M …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 16.10.2000

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS

Die Entscheidung beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, ob die Mietsache mangelhaft ist, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2000

Der Kläger ist infolge eines Unfalls seit seinem 14. Lebensjahr querschnittgelähmt und auf tägliche Pflege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.1999

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.08.1999

Die Wiedergabe des Tatbestandes entfällt nach § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO, weil der Wert des Streitgegenstandes …

Zivilrecht

ArbG Solingen Urteil 20.07.1999

Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 1.. Zivilkammer Urteil 24.06.1999

Die Kläger haben an diesem Tage von Eheleuten … das Hausgrundstück in erworben

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.1999

Die Klägerin verkaufte seit 1984 an die in Frankreich ansässige Beklagte Gitterroste, die von dieser in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.1998 zitiert von 1

Die Klägerin betätigt sich als Spediteurin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Hamm Urteil 03.11.1998

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Schiffsunfall, der sich am 30. Oktober 1995 bei Dunkelheit gegen …

Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.10.1998 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Feststellung einer Sozialplanforderung zur Konkurstabelle im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 01.10.1998

Soweit der Kläger eine Kaufpreisrückzahlung nach Wandlung nebst damit zusammenhängender Folgekosten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.09.1998 zitiert von 1

Die ursprünglich als H.-GmbH firmierende Klägerin zu 1) und die Klägerin zu 2) gehören zusammen mit der Firma …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.09.1996 LS

Der Arbeitgeber ist auch bei Verzicht auf die Einrede der Verjährung an den arbeitsrechtlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.1996

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.08.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin begehrt die Umstellung eines Sparguthabens nach dem Vertrag über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.06.1995

Der Kl"ger erwarb im Jahre 1993 im Rahmen eines Bauherrenmodells in der Wohnanlage St. in D. die Wohnung Nr. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.05.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.03.1995

Der Kläger begehrt Feststellung, daß er Erbe ist, hilfsweise den Pflichtteil

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 03.03.1995 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 17.11.1994

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.11.1994

Die Klage ist nicht begründet, soweit mit ihr ein Anspruch auf Betriebskostenvorauszahlung in Höhe des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 30.05.1994 LS

Zum Aufwendungsersatz eines Tierarztes gegen die Gemeinde wegen Behandlung eines aufgefundenen Tieres

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.04.1994

Die Beklagte erteilte am 20. Oktober 1983 dem Klä-ger zu 1) den Auftrag, die gesamte Elektroinstal-lation am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1993

Die Klägerinnen klagen aus abgetretenem Recht ihrer Ehemänner, des Steuerberaters D.K. und des Steuerberaters …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1993 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Klagever-langen als unbegründet erachtet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.11.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Restdarlehns in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.1993

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der von November 1976 bis März 1985 die Funktion des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.12.1992

Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Bezahlung des Schecks vom 8. April 1988 ist schon nach dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.12.1992 zitiert von 1

Die klagende K. verlangt von den Beklagten, dem Bruder und der Schwägerin ihrer Schuldnerin Hildegard H., im …

Zivilrecht Abgeändert