§ 227 BGB – Rechtsprechung (114 Entscheidungen) – Seite 2

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.09.2016

Mit notariellem Vertrag vom 21.07.2015 (Urkundenrolle Nummer ####/#### H des Notars I in T, Anlage Nr 1 = …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016

Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.02.2016

Anspruch eines Eigentümers gegen den Entleiher auf Herausgabe des verliehenen Tieres

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2015 LS

Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten

Komplexe Knieverletzung bei einem Festnahmeversuch in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.07.2015 LS zitiert von 2

Wer im Verfahren der einstweiligen Anordnung eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich …

Familienrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 23.06.2015

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Beklagten einstimmig …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.05.2015 LS

Zur Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gegenüber demjenigen, der sich schuldlos über die zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihren drei Töchtern ein abgelegenes Gehöft in der Nähe von T, auf …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Dritte Kammer Urteil 12.02.2015 zitiert von 14

Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG

Art. 7 · Immobiliendarlehensvertrag · Schiedsklausel · Missbräuchlicher Charakter

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Heilbronn 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2015 LS

Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 28

Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens

Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung … · Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.01.2014

Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf einen Vorgesetzten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 28.01.2014

Unterlassung von Fotoaufnahmen

Zivilrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2014 LS

Notarielles Schuldanerkenntnis eines Bordellbesuchers unter der konkludenten Drohung, die Veröffentlichung …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.01.2014

Schmerzensgeldanspruch bei körperlicher Gewalt am Arbeitsplatz

Schmerzensgeld · körperliche Gewalt · Arbeitsplatz · Vergehen · Haftung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer körperlichen Auseinandersetzung vom 01.05.2010 in der “U” …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 25.06.2013 LS

vTrauerfeierlichkeiten sind grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Teilurteil 18.06.2013

Deliktische Ansprüche wegen Scheinrechnungen und unerbrachter Leistungen

Deliktsanspruch · Scheinrechnung · Gesamtschuld · Schadensersatz · Untreue

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 18

Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.06.2012

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in S…, verzeichnet im Grundbuch von P… des Amtsgerichts Hagenow …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 19.08.2011

Die Parteien streiten um materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls vom ….2001

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 17.08.2011

Das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen hat es dem Antragsgegner mit einstweiliger Anordnung vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2010 zitiert von 8

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Ersatzanspruch wegen eines tätlichen Angriffs auf einen … · posttraumatische Belastungsstörung als zurechenbare Folge … · Höhe eines Schmerzensgeldes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2010 zitiert von 4

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Ersatzanspruch wegen eines tätlichen Angriffs auf einen … · posttraumatische Belastungsstörung als zurechenbare Folge … · Höhe eines Schmerzensgeldes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2010 zitiert von 1

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Ersatzanspruch eines Landes wegen eines tätlichen Angriffs … · posttraumatische Belastungsstörung als zurechenbare Folge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 19.02.2010

Haftung des Diskothekenbetreibers bzw. des beauftragten Sicherheitsdienstes hinsichtlich einer körperlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 23.10.2009

Die Klägerin begehrt als Krankenkasse aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 8. Kleine Strafkammer Urteil 09.10.2009

Rechtfertigungsgründe bei sog. Feldbefreiungsaktionen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Polizeieinsatzes am 15.12.2002 in und …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dortmund Urteil 25.03.2009

Die heute 74jährige Klägerin macht gegen den heute 88jährigen Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg Urteil 23.12.2008

Der Kläger begehrt vom Beklagten zu 1.) Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw als Gesamtschuldner …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.09.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten sowohl aus Verletzung der jeweils mit ihr geschlossenen 15 …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 27.06.2008

Am frühen Morgen des 24.12.2006 waren der Beklagte und der mit ihm befreundete Zeuge C auf der U-Straße in X …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 15.03.2007 LS

Einstweilige Verfügung – verbotene Eigenmacht

Schwarzes Brett · Störungsbeseitigung · Selbsthilferecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.10.2006

Ob dem Kläger zu 1) ein Versorgungsanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …

Sozialrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 25.10.2006

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls vom 13.10.2003 geltend

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.10.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Herausgabe eines PKW der Marke Chrysler Voyager SE 2,5 CRD …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einer tätlichen Auseinandersetzung, die sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Grund- und Teilurteil 16.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Besetzung eines Braunkohlebaggers und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.01.2006

Der am 11.10.1987 geborene Kläger nimmt - als mitversicherte Person - den Beklagten aus einer von seinem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 15.02.2005

Die Klägerin zu 2) ist bei der Klägerin zu 1) angestellt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Das Landgericht hat am 30.10.1999 zum Hergang der Geschehnisse zwischen dem Zeugen A. und dem Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.09.2003

Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Lizenz "zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen", wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 06.12.2002

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegervater des Beklagten

Zivilrecht