Urteile zu § 242 BGB – Seite 103

Bürgerliches Gesetzbuch

25.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.004 Entscheidungen

KG Kartellsenat Urteil LS
Entgelte der Schlichtungsstelle Energie

Anspruchsgrundlage und Gestaltungsermessen · Umsatzsteuerpflicht und Verzugszins bei Zahlungsverzug

Zivilrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Außerordentliche/ ordentliche Kündigung

beharrliche Arbeitsverweigerung · Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf

Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines … · Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb … · Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines … · Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Hamburg 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Baulast für Stellplätze

Nichtigkeitsfeststellungsklage · Verzichtsverpflichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Pflege-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt · juristische Person · Einsatz der Gesellschafter-Geschäftsführerin als … · Dreiecksbeziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen