§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.005 Entscheidungen) – Seite 114

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 04.06.2021

Gestaltungsspielraum bei urheberrechtlicher Schutzfähigkeit eines Heizstrahlers

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 135 Urteil 04.06.2021

Der Kläger ist Eigentümer einer Garage auf dem J-Weg in Köln, sowie Miteigentümer der Privatstraße J-Weg

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 04.06.2021 LS

Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 03.06.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.06.2021 LS zitiert von 5

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten …

Zivilrecht

LSG Hamburg 5. Senat Urteil 02.06.2021

Rückforderung der von der Kassenärztlichen Vereinigung einem Vertragsarzt vorläufig gezahlten Vergütung

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021 LS

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des BVerfG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung eines öffentlichen Platzes zur Lagerung von Baumaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 02.06.2021

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung von Versicherungsverträge nach von den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 01.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE A (Anlage K11; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc, für den Fall …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege des Urkundenprozesses die Zahlung von Lizenzgebühren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 01.06.2021

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der F…-Gruppe, die nach eigenem, insoweit unbestritten gebliebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 01.06.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 21.047,99 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G… GmbH & Co

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 1

Eine schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässige Feststellungsklage wid nicht unter späterer Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl der Einstellung eines Verfahrens zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 31.05.2021 LS

Geltendmachung eines Anspruch auf Herausgabe von Versicherungsvertragsunterlagen zwecks Prüfung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 10

Nach § 6 BauO NRW 2018 - wie nach der Vorgängervorschrift - ist auch bei einem nicht horizontalen Verlauf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 4. Senat Urteil 28.05.2021 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 28.05.2021

Wohnraummiete in Berlin

Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 4. Kammer Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 1

Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrates führt zur Unwirksamkeit der Befristung des …

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.05.2021 LS zitiert von 4

Erschöpfung des Markenrechts

Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Wartezeitkündigung – Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.05.2021 LS

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Dauer des Zurückbehaltungsrechts an einer Mietminderung bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Ibbenbüren Einzelrichter Urteil 27.05.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Wiedereinräumung des Besitzes an einem Stellplatz im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 27.05.2021 zitiert von 4

Beschäftigungsanspruch – ideelles Beschäftigungsinteresse

einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 27.05.2021 LS

Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses können durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2021 LS

Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme der Kaufsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 26.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz insbesondere wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 26.05.2021 zitiert von 16

Personalratsmitglied – Arbeitszeitkonto

Stundengutschrift · Begünstigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 26.05.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen des Widerrufs einer auf den Abschluss eines zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 25.05.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

LSG NRW 13. Senat Urteil 21.05.2021 zitiert von 1

Streitig ist die endgültige Festsetzung und Erstattung von Partnerschaftsbonusmonaten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter Rückmeldegebühren

Verjährung · Verzicht auf Einrede

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 21.05.2021

Der Kläger schloss am 27.1.2015 als Verbraucher zur Finanzierung des [Fahrzeugtyp] mit der Fahrgestellnummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 3

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung des Widerspruchs nach jahrelanger Durchführung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 21.05.2021

Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr

Prüfung einer Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2021

Irreführung durch Bildmarke auf Wurstdose bei Sternchenhinweis

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage wegen angeblich fehlerhafter Kapitalanlageberatung aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 21

Kündigung – Prozessbeschäftigung

Selbstbeurlaubung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 20.05.2021

Ob der Rechtsstreit durch den Gerichtsvergleich vom 21.11.2019 beendet wurde oder fortzuführen ist

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS

Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 20.05.2021

Die Klägerin betreibt in Geldern eine Praxis für Ergotherapie und Neurofeedback und verlangt von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Eine Verfahrensaussetzung gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ist mit dem Wesen des Freigabeantrags insbesondere dann …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2021

Gesamtschuldnerausgleich zwischen früheren Eheleuten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen