Urteile zu § 242 BGB – Seite 124

Bürgerliches Gesetzbuch

25.007 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.007 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke

Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines … · maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem … · Darlegungs- und Beweislast - STELLA

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil
Streit um Zahlungsansprüche aus Kiesgrube-Events

Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht

Zivilrecht
LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Unbefugte Überweisung durch Phishing mit TAN-Abfrage

Zwei-Faktor-Authentifizierung · Phishing · Sicherheitspflicht der Bank · TAN-Missbrauch · Haftung bei Online-Banking

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil
Räumungsrechtsstreit nach Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters

Anordnung einer befristeten Fortsetzung des … · schriftsätzliche Kündigungserklärung in elektronischer Form · Kritik des Mieters am Vermieter im Rahmen des Rechtsstreits …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

Verdrängung unangenehmer Gemütszustände mithilfe von … · kein schutzwürdiges Rechtsschutzziel · Missbrauchsgebühr · Ermessenswidrigkeit der Verhängung

Sozialrecht Klage abgewiesen