Urteile zu § 242 BGB – Seite 123

Bürgerliches Gesetzbuch

25.007 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.007 Entscheidungen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 28.01.2021

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021 zitiert von 3

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung eines Kfz-Kaufes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 28.01.2021

Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell

Verwirkung eines Widerspruchsrechts

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 28.01.2021

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegenüber der Beklagten geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Bestehen eines Anspruchs des Klägers, der vom 01.07.2016 bis zu seiner Abberufung am 27.12.2016 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Versicherungs-Deckungsanspruch bei frühem Dauerverstoß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.01.2021 LS

Duldung der Überbauung eines Grundstücks im Bereich einer Grenzwand durch Anbringen einer Wärmedämmung

Verfassungsmäßigkeit einer nachbarrechtlichen Vorschrift in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 28.01.2021

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 27.01.2021 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit über Regelungen eines Vertrages zur Durchführung der …

Landesrecht · Entfallen der Bindungswirkung für Revisionsgericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.01.2021 zitiert von 2

Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei stationärer Behandlung eines Versicherten wegen dessen …

Kodierung · Hauptdiagnose · Nebendiagnose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 253 der Antragsgegnerin in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 27.01.2021 zitiert von 10

Zur Begründung wird auf den Inhalt des Beschlusses des Senats vom 21.12.2020 Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 3

Prozessarbeitsverhältnis – Beschäftigung aufgrund Titel

zumutbare Arbeit · böswilliges Unterlassen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Trier 6. Zivilkammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückabwicklungsansprüche nach dem Widerruf eines …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 9

Erneuerbare Energien: Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Einspeiseunterbrechung wegen …

Rücksichtnahmepflichten des Netzbetreibers - Solarpark Tutow

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 23

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 26.01.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 4

Verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Erschließungsvertrages …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.01.2021

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 25.01.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 22.01.2021 LS

Zu den Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 22.01.2021

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.01.2021 LS zitiert von 16

Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der durch einen Brand …

Pflicht zur Dämmung der Wand · Übergang des Anspruchs auf die den Schaden regulierende …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 21.01.2021

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs zweier im Wege des Fernabsatzes geschlossener Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Der Kläger ist Landwirt und betreibt auf dem Gebiet der Wüstenbegrünung Auftragsforschung

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage

Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs

Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 23

Recht einer prominenten Person am eigenen Bild

Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 15

Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten Insolvenzverwalters betreffend die …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 20.01.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. ###-### in ##### L, auf dem sich das ehemalige …

Miet- und Kaufrecht

BAG 4. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 2

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 65

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des … · nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs … · geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 20.01.2021 LS

Voraussetzungen für Vereinbarung von über notwendige zahnärztlicher Versorgung hinausgehenden Leistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2021 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2021 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.01.2021 zitiert von 1

Vergütungsanspruch – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Erlassvertrag · unwiderrufliche Freistellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 27

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 20.01.2021 zitiert von 2

Es handelt sich um die Hauptsacheklage zum einstweiligen Verfügungsverfahren, das bei der Kammer unter dem AZ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 8

Gewerberaummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Neuerteilung der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 20.01.2021

Schadensersatzansprüche der Klägerin, deren Fahrzeug G. F. vom sogenannten „Abgas-Skandal“ betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 19.01.2021

Die Parteien streiten um die Laufzeit zweier Prämiensparverträge sowie um die bei diesen Verträgen …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Halle 8. Kammer Urteil 18.01.2021

Schadensersatz wegen Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 18.01.2021

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um einen Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 21 Ga 147/20. Fachkammer Urteil 18.01.2021 LS

Einzelfallenstscheidung zum Beschäftigungsanspruch im Home-Office nach ordentlicher Kündigung eines als …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 15.01.2021 LS zitiert von 1

In Anlehung an 7 ZAR 487/99:Arbeitnehmerüberlassung i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen