Urteile zu § 242 BGB – Seite 130

Bürgerliches Gesetzbuch

25.008 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.008 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 1

Kosten des Berufungsverfahren

übereinstimmende Erledigungserklärung · Direktionsrecht · Ermessensreduzierung auf Null · Lage der Arbeitszeit

Arbeitsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020

Der Kläger begehrt (noch) einen zeitlichen oder finanziellen Ausgleich für den im Zeitraum von Anfang …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 4. Zivilkammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Restlichen Werklohn aus einem VOB-Bauvertrag bei dem Großbauprojekt „XXX“ in A. Streitgegenständlich ist …

Bau- und Werkvertragsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt (noch) einen finanziellen Ausgleich für den im Zeitraum von Anfang September 2013 bis Ende …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.10.2020

Der Antragsteller beanstandet die Durchführung des durch Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossenen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 16.10.2020 LS

Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 16.10.2020 LS

Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.10.2020

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen des X mit Sitz in Köln

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS

Arbeitnehmererfindervergütung: Verjährung der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Rechnungslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 29

Voraussetzungen für die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 281 Abs. 5

Folgen für Vertragsrücktritt während der gesetzten Frist

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Herne 1. Kammer Urteil 14.10.2020

Die Klägerin verfolgt im vorliegenden Verfahren gegenüber der Beklagten die Auszahlung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2020

Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung des Rechts zum Widerruf

Beginn des Laufs der Widerrufsfrist trotz unvollständiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Teilurteil 14.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ein Luftverkehrsunternehmen, im Wege der Stufenklage aus abgetretenem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 2

Kündigung eines Agenturvertrags auf dem Gebiet der Sportvermarktung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1. auf Zahlung von 47.545,08 € und die Beklagte zu 2. auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 14.10.2020

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

AG Detmold Richter Beschluss 13.10.2020

Einer Begründung bedarf es nicht, da die Ehescheidung dem erklärten Willen beider Ehegatten entspricht, § 38 …

Familienrecht

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer Urteil 13.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP B(Anlage LL …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 18

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung

Verwirkung · Anpassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.10.2020

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 12.10.2020

Die Parteien streiten um die Verringerung der Arbeitszeit und widerklagend um die Rückzahlung überzahlter …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 12.10.2020 LS zitiert von 1

Eine unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG wegen einer Schwerbehinderung eines AN bei einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines im Jahr 2005 zwischen der Versicherungsnehmerin A …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB gegen die Beteiligten des …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 LS

Seetransport: Auslegung einer in einem Revers enthaltenen Freistellungsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Hat ein VN sämtliche Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag bereits vor diesem Vertragsschluss an …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner wegen der Verletzung dreier nicht eingetragener …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs

ausnahmsweise keine Vorabentscheidung über … · außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 2

Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) zusätzlich zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Patentverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.10.2020

Die Kläger zu 2 und 3 erwarben das Grundstück

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2020 zitiert von 23

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung von Online-Glücksspielangebot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oberhausen 21. Strafabteilung Urteil 06.10.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten ausstehende Miete geltend

Miet- und Kaufrecht

VG Hannover Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines Schulleiters auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Freizeitausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 2

Rechtliches Interesse eines einzelnen Jagdgenossen an der Feststellung der Unwirksamkeit eines …

Wahrnehmung der rechtlichen Interessen einer … · Genehmigung eines vom Bürgermeister geschlossenen und daher … · Notwendigkeit der Kündigung eines Abrundungsvertrags durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Beschluss 05.10.2020

Die Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Klage auf Zahlung der Vergütung für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 05.10.2020

Die Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Klage auf Zahlung der Vergütung für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 05.10.2020

Der Kläger erwarb am 13.07.2012 von der … GmbH in München einen Seat-Alhambra als Neufahrzeug zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 05.10.2020

Der Kläger buchte über die Firma Q- Reisen GmbH eine Flussreise mit der MS Prinzessin J für sich und seine …

Zivilrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 02.10.2020 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Befristung eines Leistungsanerkenntnisses

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 02.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer von ihm begehrten Rückabwicklung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 02.10.2020 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines im Jahr 2006 zwischen der Versicherungsnehmerin A …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 02.10.2020 LS

Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung

Miet- und Kaufrecht

BAG 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 10

Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 01.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin stand als Soldatin auf Zeit in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 9

Zur Beschreibung des lebensmittelrechtlichen Verstoßes in einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Münster Urteil 30.09.2020

Eine Erstattungsforderung der Klägerin in Höhe von 99.099,96 EUR zum Ausgleich von im Wege eines …

Sozialrecht