Urteile zu § 242 BGB – Seite 158

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.06.2019

Gewährung von Anrechnungsstunden für Unterricht in der Qualifikationsphase

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens

Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung · Sicherheitszuschlag bei Vertragserfüllungsbürgschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Anspruch eines Mieters auf Auskunft über die Höhe der Vormiete einschließlich Belegvorlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 26.06.2019

Unternehmenskennzeichensverletzung durch Nutzung von „Felgenretter

Unternehmenskennzeichenschutz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Schadensersatz · Auskunftsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 9

Bei der Prüfung, ob ernstliche Richtigkeitszweifel i.S.v.

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 26.06.2019

Unterlassung von Markenverletzung bei Akkumulatoren und Ladegeräten

Markenrecht · Unterlassungsklage · Markenverletzung · Domain-Löschung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 LS

Anfechtung eines Risiko-Lebensversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung bei den Gesundheitsfragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 26.06.2019

Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche aus zwei Versicherungsverträgen sowie um sich aus der Auskunft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 25.06.2019

Die Klägerin macht vorliegend Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung sowie Schadensersatzfeststellung gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 1

Die rechtliche Beurteilung von Verfügungen von Todes wegen, die in öffentlichen Urkunden enthalten und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 21.06.2019

Die Beklagte und Berufungsklägerin (im Folgenden: Beklagte) wendet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.06.2019

Hinsichtlich des Sachverhalts, der rechtlichen Würdigung und der Klageanträge erster und zweiter Instanz wird …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 1

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bei mehrmaliger verzögerter Mietzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 20.06.2019

Anspruch eines Energieversorgers auf Duldung des Zutritts zu der Verbrauchsstelle, auf Duldung der Sperrung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2019 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 2

Der Kläger schloss bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten einen kapitalbildenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 3

Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung durch …

Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis · Nachweis der aufgrund des Versicherungsfalles geschuldeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Patentkammer Urteil 18.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP A(Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2019 LS

Zuwendungsverzicht als beschränkter Teilverzicht

Klageerhebung bei Vor- und Nacherben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 18.06.2019

Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadensersatz wegen Verletzung des mit Wirkung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 1

Für eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen betroffener Ärzte durch den Portalbetreiber genügt es …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 34

Ausschluss eines Angebots wegen Vorlage eigener Zahlungsbedingungen durch Bieter

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 23

Erfolgreiche Klage eines Akademischen Oberrats, der sich mit seiner Klage gegen die Beförderung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 17.06.2019 LS

Verfahrenskostenhilfe bei Trennungsunterhalt

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf Null bei …

Familienrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Zulässigkeit von Nachforderungen · Anwendbarkeit des GKG 2004

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 4

Ordentliche personenbedingte Kündigung

krankheitsbedingte Kündigung · Ärztin · psychische Erkrankung · Suchterkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 1

Schadenersatzpflicht wegen Nicht-Verhinderung einer rechtswidrigen Kündigung

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bielefeld 10. Zivilkammer; I. Kammer für Handelssachen Urteil 14.06.2019

Die Beklagte zu 1) betreibt auf einem gemieteten Grundstück die C. Klinik in M.. Der Mietvertrag über die …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Die Beklagte ist eine auf Hochschul- und Prüfungsrecht spezialisierte, bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 42. Kammer Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 2

Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Schmerzensgeld · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 20. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt Schadenersatzansprüche aus dem so genannten Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller (Beschwerdeführer) erlitt am 08.05.2015 eine Quetschverletzung am rechten Vorfuß mit …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Ehescheidungsverfahren: Verfahrenskostenhilfeantrag für den isolierten Antrag auf Begründung eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 9. Zivilkammer Teilurteil 12.06.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind Geschwister und Miterben zu je ½ ihrer am … in I verstorbenen Mutter

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2019 LS

Familiensache: Ausgleich von Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten …

Verpflichtung zur Einwilligung in die steuerliche … · Ausgleich für ungünstigere Lohnsteuerklasse nach Scheitern … · Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Familienrecht Abgeändert

AG Hamburg-Blankenese Teilurteil 12.06.2019

Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist deren Vermieter

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 2

Sachgrundlose Befristung – Neugründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.06.2019

Arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts

Ausschluss von außerhalb stattfindenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 12.06.2019

Notargebühren: Vorzeitige Beendigung des Verfahrens zur Beurkundung eines dem Notar vorgelegten Fremdentwurfs …

Schadensersatz bei unrichtiger Sachbehandlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.06.2019 zitiert von 1

Erbteilskauf und Auseinandersetzung des Nachlasses

Erbteilskaufvertrag · Erbengemeinschaft · Auseinandersetzung des Nachlasses · Erbenhaftung · Zinsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf erster Stufe auf Unterlassung, Auskunft und Zahlung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 11.06.2019

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich und einem Ermächtigungsbeschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 4

Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin stellt Handfugenpistolen her, mit denen Fugen- oder Dichtungsmassen verarbeitet werden

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Teilurteil 06.06.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Erteilung von Auskünften und Gewinnabschöpfung in …

Miet- und Kaufrecht